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Neue Entscheidungen

Die 50 zuletzt in den Bestand aufgenommenen Entscheidungen. Als Feed: Entscheidungen (Atom) · Gesetzesänderungen (Atom); je Gericht auf der jeweiligen Gerichtsseite.

  1. BVerfG, 14.07.2026 – 2 BvR 17/26 Beschluss

    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 17/26 - In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des (…),  vertreten durch (…), gegen den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. November 2025 - 2 B 267/…

  2. BVerfG, 02.06.2026 – 2 BvQ 42/26 Beschluss

    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvQ 42/26 - In dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Memmingen vom 6. Oktober 2025 - 3 …

  3. BVerfG, 08.06.2026 – 2 BvC 3/26 Beschluss

    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvC 3/26 - IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerde des Herrn (…), gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 15. Januar 2026 - WP 55/25 - und   A…

  4. BVerfG, 08.06.2026 – 2 BvC 26/25 Beschluss

    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvC 26/25 - IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerde des Herrn (…), gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 11. September 2025 - EuWP 46/24 - h…

  5. BVerfG, 20.11.2025 – 1 BvR 1440/25 Beschluss

    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1440/25 - - 1 BvR 1441/25 - In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden des Herrn (…), - Bevollmächtigte: (…) -   1. gegen a)     das Urteil des Bundessozialgerichts      …

  6. BVerfG, 08.06.2026 – 2 BvC 1/26 Beschluss

    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvC 1/26 - IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerde des Herrn (…), gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 11. September 2025 - EuWP 18/24 - ha…

  7. BVerfG, 08.06.2026 – 2 BvC 20/25 Beschluss

    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvC 20/25 - IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerde des Herrn (…),  gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 11. September 2025 - EuWP 11/24 - …

  8. BVerfG, 17.11.2025 – 2 BvL 13/18 Beschluss

    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvL 13/18 - Vz 2/25 - In dem Verfahren über die Verzögerungsbeschwerde der Frau (…), - Bevollmächtigter: (…) - gegen die Dauer des Normenkontrollverfahrens 2 BvL 13/18 hat die Beschw…

  9. BVerfG, 08.06.2026 – 2 BvC 17/25 Beschluss

    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvC 17/25 - IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerde des Herrn (…), gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 11. September 2025 - EuWP 31/24 - h…

  10. Verwaltungsgericht Köln, 29.07.2026 – 23 L 1567/26.A Beschluss

    Gründe Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der Klage 23 K 4782/26.A gegen die Überstellungsentscheidung (unter Ziffer 3 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 27. Mai 2026…

  11. Verwaltungsgericht Düsseldorf, 20.07.2026 – 29 K 6645/25.A Urteil

    Anerkannten Asylberechtigten droht in Irland keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung.

  12. Oberverwaltungsgericht NRW, 24.07.2026 – 13 A 495/25 Beschluss

    Gründe: Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nach den insoweit maßgeblichen Darlegungen der Beklagten (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) nicht vor. Es besteh…

  13. Oberverwaltungsgericht NRW, 20.07.2026 – 4 A 2349/24 Beschluss

    G r ü n d e: Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erst­instanzli­chen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 N…

  14. Landessozialgericht NRW, 27.07.2026 – L 2 AS 926/26 B Beschluss

    Gründe: Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat ihren Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche Eilverfahren zu Unrecht abgel…

  15. Oberverwaltungsgericht NRW, 29.07.2026 – 13 B 288/25 Beschluss

    Fällt der einem Krankenhaus in Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 erteilte Versorgungsauftrag hinter dem früheren Versorgungsauftrag nach Maßgabe des Krankenhausplans NRW 2015 zurück, enthält der Feststellungsbesche…

  16. Oberverwaltungsgericht NRW, 27.07.2026 – 2 B 416/26 Beschluss

    Gründe: Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben keinen Anlass, den ang…

  17. Oberverwaltungsgericht NRW, 22.07.2026 – 13 A 65/23 Beschluss

    Gründe: Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nach den insoweit maßgeblichen Darlegungen der Klägerin (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) nicht vor. 1. Das…

  18. Oberverwaltungsgericht NRW, 23.07.2026 – 13 B 623/26 Beschluss

    G r ü n d e : Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen Anlass, den ange­fochtenen Beschluss zu ändern. Mit diesem …

  19. Oberverwaltungsgericht NRW, 20.07.2026 – 6 B 1397/25 Beschluss

    Erfolglose Beschwerde einer Kommissaranwärterin, die im Wesentlichen unter Berufung auf eine Voreingenommenheit ihrer Prüfer die Gewährung einer Wiederholungsprüfung begehrt.

  20. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 23.07.2026 – 16 L 787/26 Beschluss

    Gründe Der sinngemäße Hauptantrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 16 K 2173/26 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 12. März 2026 anzuordnen, die Aufhebung der Vollziehung anzu…

  21. Oberverwaltungsgericht NRW, 30.07.2026 – 1 A 122/26.A Beschluss

    G r ü n d e Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung ist nicht aufgrund eines - allein geltend gemachten - Verfahrens­mangels nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 VwGO zuzulass…

  22. Oberverwaltungsgericht NRW, 29.07.2026 – 13 E 342/25 Beschluss

    G r ü n d e: Die Beschwerde der Klägerin, mit der sie die Herabsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren von 5.000.000,00 Euro auf 500.000,00 Euro, hilfsweise auf 1.000.000,00 Euro begehrt, hat keine…

  23. Sozialgericht Gelsenkirchen, 22.07.2026 – S 2 SO 199/26 ER Beschluss

    Gründe: I. Mit seinem Eilrechtsschutzbegehr erstrebt der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners, mit dem dieser die Gewährung von Leistung…

  24. Oberverwaltungsgericht NRW, 23.07.2026 – 4 E 419/26 Beschluss

    Gründe: Die nach § 146 Abs. 1 VwGO erhobene Beschwerde ist - ungeachtet der Tatsache, dass sich der Antragsteller bei der Einlegung trotz entsprechenden Hinweises in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschl…

  25. Oberverwaltungsgericht NRW, 21.07.2026 – 5 B 823/26 Beschluss

    Gründe: Über die Anhörungsrüge hat der Senat in der aus dem Rubrum ersichtlichen Besetzung zu entscheiden. Maßgeblich für die Entscheidung über eine Anhörungsrüge ist die nach Maßgabe der allgemeinen Besetzungsregeln…

  26. Oberlandesgericht Hamm, 22.07.2026 – 3 Ws 195/26 Beschluss

    Von dem Grundsatz, dass die dem Nebenkläger erwachsenen notwendigen Auslagen dem Angeklagten aufzuerlegen sind, wenn dieser wegen einer den Nebenkläger betreffenden Tat verurteilt wird, kann nach § 472 Abs. 1 S. 3 StPO a…

  27. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 23.07.2026 – 16 L 3/26 Beschluss

    Gründe Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 16 K 28/26 bezüglich der Ziffern I. 1. bis 3. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 28. November 2025 wiederherzustellen und bezüglich der…

  28. Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24.07.2026 – 18 L 2189/26 Beschluss

    Gründe Der am 23. Juli 2025 wörtlich gestellte Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die für den 25. Juli 2026 angemeldete Veranstaltung zum Thema „Die Präambel des Grundg…

  29. Oberlandesgericht Köln, 20.07.2026 – 19 U 183/25 Urteil

    Gründe I. Mit seiner Klage nimmt der Kläger die Beklagte zu 1. auf Erstattung von Einsätzen für Online-Casinospiele und die Beklagte zu 2. auf Erstattung von Einsätzen für Online-Sportwetten in Höhe von insgesamt…

  30. Oberlandesgericht Hamm, 23.07.2026 – 34 U 241/20 Urteil

    Gründe I. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal geltend. Am 13.1.2014 erwarb der Kläger in T. einen gebrauchten, am 24.11.2010 erstzugelassenen PKW Mer…

  31. Oberverwaltungsgericht NRW, 21.07.2026 – 5 E 406/26 Beschluss

    Gründe Die Beschwerde ist unzulässig. Da das Verwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in seinem Beschluss nicht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG zugelassen hat, findet eine solche nur statt,…

  32. Oberverwaltungsgericht NRW, 20.07.2026 – 6 A 288/24 Beschluss

    Erfolgloser Zulassungsantrag eines Feuerwehrbeamten, der die Anpassung des Begründungstextes seiner dienstlichen Beurteilung auf Grundlage eines gerichtlichen Vergleichs begehrt, in dem allein höhere Einzelmerkmalsbewert…

  33. Oberverwaltungsgericht NRW, 31.07.2026 – 1 A 688/26.A Beschluss

    G r ü n d e Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung ist nicht aufgrund der - allein geltend gemachten - Verletzung des rechtlichen Gehörs nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 …

  34. Oberverwaltungsgericht NRW, 30.07.2026 – 10 A 3082/25 Beschluss

    Bei der Prüfung des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung ist der Maßfaktor „Größe der Grundfläche“ grundsätzlich grundstücksbezogen zu betrachten. Dementsprechend ist ein Dopp…

  35. Verwaltungsgericht Köln, 24.07.2026 – 18 L 1226/26 Beschluss

    Gründe Der Antrag der Antragstellerinnen, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin über die Festsetzung eines Mindestbeförderungsentgelts für den Verkehr mit M…

  36. Verwaltungsgericht Köln, 23.07.2026 – 18 L 437/26 Beschluss

    Gründe Der nach § 123 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 35 Abs. 6 Satz 2 des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2082), zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 25. November 2025 (BGBl. I Nr. 285) g…

  37. Oberverwaltungsgericht NRW, 21.07.2026 – 7 A 1814/25 Beschluss

    G r ü n d e : Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Kläger hätten keinen Anspruch auf die Erteilung einer Bauge…

  38. Oberverwaltungsgericht NRW, 23.07.2026 – 1 B 47/26 Beschluss

    G r ü n d e Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat im Beschwerdeverfa…

  39. Oberverwaltungsgericht NRW, 21.07.2026 – 13 E 285/23 Beschluss

    Gründe: Die zulässige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren ist begründet. Dem Kläger ist unter Änderung der angefochtenen Entscheidung für die in erster In…

  40. Oberverwaltungsgericht NRW, 30.07.2026 – 1 B 1486/25 Beschluss

    G r ü n d e Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist unbegründet. Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat im Beschwerdeverfa…

  41. Oberverwaltungsgericht NRW, 29.07.2026 – 6 B 854/26 Beschluss

    Erfolglose Beschwerde einer Lehrerin, deren Eilantrag sich auf die Verpflichtung ihres Dienstherrn zur Erteilung einer Freigabe zur länderübergreifenden Versetzung richtet.

  42. Oberverwaltungsgericht NRW, 28.07.2026 – 4 A 2504/25.A Beschluss

    Gründe: Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Er ist unzulässig (geworden), weil er nicht (mehr) den Anforderungen des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO entspricht. Nach dieser Vorschrift, die im Berufungszu…

  43. Verwaltungsgericht Köln, 23.07.2026 – 18 L 2379/24 Beschluss

    Gründe Der nach § 123 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 35 Abs. 6 Satz 2 des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2082), zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 25. November 2025 (BGBl. I Nr. 285) g…

  44. Oberverwaltungsgericht NRW, 21.07.2026 – 7 A 1812/25 Beschluss

    G r ü n d e : Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Kläger hätten keinen Anspruch auf die Erteilung einer Bauge…

  45. Oberverwaltungsgericht NRW, 20.07.2026 – 5 B 653/26 Beschluss

    Gründe: 1. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erf…

  46. Oberverwaltungsgericht NRW, 30.07.2026 – 10 B 734/26 Beschluss

    Derjenige, der eine Nutzung ohne die erforderliche Baugenehmigung aufnimmt, kann - auch wenn er sie über längere Zeit unbeanstandet ausführt - nicht darauf vertrauen, die ungenehmigte Nutzung bis zu einer abschließenden …

  47. Oberlandesgericht Düsseldorf, 21.07.2026 – VI-Kart 5/25 (V) Beschluss

    Gründe I. Die Antragstellerin zu 1. ist die deutsche Tochtergesellschaft des A.-Konzerns, dessen Obergesellschaft die in … ansässige Antragstellerin zu 2. ist (im Folgenden: Beschwerdeführerin zu 1. und zu 2.). D…

  48. Oberverwaltungsgericht NRW, 29.07.2026 – 10 A 1892/26.A Beschluss

    Gründe: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die von dem Kläger allein geltend gemach­te Verletzung seines Anspruchs auf recht­li­ches Gehör führt nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 Asy…

  49. Verwaltungsgericht Köln, 21.07.2026 – 22 L 1767/26.A Beschluss

    Gründe Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, vgl. § 116 Abs. 1 Satz 1 V…

  50. Oberverwaltungsgericht NRW, 21.07.2026 – 7 A 1811/25 Beschluss

    G r ü n d e : Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Kläger hätten keinen Anspruch auf die Erteilung einer Bauge…

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