§ 7 Zustimmung zum Vertrag

(1) Dem Abschluss des Vertrages wird zugestimmt. Die Präsidentin des Landtags Brandenburg wird ermächtigt, den Vertrag im Namen des Landtags Brandenburg zu unterzeichnen.

(2) Der Vertrag wird als Anlage zu diesem Gesetz bekannt gegeben.

(3) Der Tag, an dem der Vertrag in Kraft sowie der Vertrag zwischen dem Landtag Nordrhein-Westfalen und dem Landtag Brandenburg über das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg vom 14. Januar 2014 ( GVBl. 2013 I Nr. 23 S. 19) nach Artikel 11 Absatz 2 und 3 des Vertrags außer Kraft tritt, wird von der Präsidentin des Landtages im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I bekannt gegeben.

Anlage

Vertrag zwischen dem Landtag Nordrhein-Westfalen, dem Landtag Brandenburg und dem Landtag von Baden-Württemberg über das Versorgungswerk der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg

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