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Gesetze / BeamtVG · BGBl I 1976, 2485 (3839)

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes

126 Normen · ausgefertigt 24.08.1976 · Änderungen

  1. Inhaltsübersicht
  2. Abschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften
  3. § 1 Geltungsbereich
  4. § 1a Lebenspartnerschaft
  5. § 2 Arten der Versorgung
  6. § 3 Regelung durch Gesetz
  7. Abschnitt 2 · Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
  8. § 4 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts
  9. § 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
  10. § 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
  11. § 6a Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung
  12. § 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
  13. § 8 Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
  14. § 9 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
  15. § 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
  16. § 11 Sonstige Zeiten
  17. § 12 Ausbildungszeiten
  18. § 12a Nicht zu berücksichtigende Zeiten
  19. § 12b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
  20. § 13 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
  21. § 14 Höhe des Ruhegehalts
  22. § 14a Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
  23. § 15 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe
  24. § 15a Beamte auf Zeit und auf Probe in leitender Funktion
  25. Abschnitt 3 · Hinterbliebenenversorgung
  26. § 16 Allgemeines
  27. § 17 Bezüge für den Sterbemonat
  28. § 18 Sterbegeld
  29. § 19 Witwengeld
  30. § 20 Höhe des Witwengeldes
  31. § 21 Witwenabfindung
  32. § 22 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen
  33. § 23 Waisengeld
  34. § 24 Höhe des Waisengeldes
  35. § 25 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
  36. § 26 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe
  37. § 27 Beginn der Zahlungen
  38. § 28 Witwerversorgung
  39. Abschnitt 4 · Bezüge bei Verschollenheit
  40. § 29 Zahlung der Bezüge
  41. Abschnitt 5 · Unfallfürsorge
  42. § 30 Allgemeines
  43. § 31 Dienstunfall
  44. § 31a Einsatzversorgung
  45. § 32 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
  46. § 33 Heilverfahren
  47. § 34 Pflegekosten
  48. § 35 Unfallausgleich
  49. § 36 Unfallruhegehalt
  50. § 37 Erhöhtes Unfallruhegehalt
  51. § 38 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte
  52. § 38a Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
  53. § 39 Unfall-Hinterbliebenenversorgung
  54. § 40 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
  55. § 41 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
  56. § 42 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
  57. § 43 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung
  58. § 43a Schadensausgleich in besonderen Fällen
  59. § 44 Nichtgewährung von Unfallfürsorge
  60. § 45 Meldung und Untersuchungsverfahren
  61. § 46 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
  62. § 46a (weggefallen)
  63. Abschnitt 6 · Übergangsgeld, Ausgleich
  64. § 47 Übergangsgeld
  65. § 47a Übergangsgeld für entlassene politische Beamte
  66. § 48 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
  67. Abschnitt 7 · Gemeinsame Vorschriften
  68. § 49 Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft
  69. § 50 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag
  70. § 50a Kindererziehungszuschlag
  71. § 50b Kindererziehungsergänzungszuschlag
  72. § 50c Kinderzuschlag zum Witwengeld
  73. § 50d Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
  74. § 50e Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
  75. § 50f Abzug für Pflegeleistungen
  76. § 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
  77. § 52 Rückforderung von Versorgungsbezügen
  78. § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
  79. § 53a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld
  80. § 54 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
  81. § 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
  82. § 55a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgungsabfindungen
  83. § 56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung
  84. § 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
  85. § 58 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
  86. § 59 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
  87. § 60 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
  88. § 61 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung
  89. § 62 Anzeigepflicht
  90. § 62a Versorgungsbericht, Mitteilungspflichten
  91. § 63 Gleichstellungen
  92. Abschnitt 8 · Sondervorschriften
  93. § 64 Entzug von Hinterbliebenenversorgung
  94. § 65 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
  95. Abschnitt 9 · Versorgung besonderer Beamtengruppen
  96. § 66 Beamte auf Zeit
  97. § 67 Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W
  98. § 68 Ehrenbeamte
  99. Abschnitt 10 · Übergangsvorschriften
  100. § 69 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger
  101. § 69a Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger
  102. § 69b Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle
  103. § 69c Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte
  104. § 69d Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger
  105. § 69e Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
  106. § 69f Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten
  107. § 69g Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
  108. § 69h Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters
  109. § 69i Übergangsregelung aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes und des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes
  110. § 69j Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes
  111. § 69k Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
  112. § 69l Übergangsregelung zu § 55
  113. § 69m Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes
  114. § 69n Übergangsregelung aus Anlass der Einführung der Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen
  115. § 69o Übergangsregelungen zu Unfallfürsorgeleistungen
  116. Abschnitt 11 · Anpassung der Versorgungsbezüge
  117. § 70 Allgemeine Anpassung
  118. § 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge
  119. § 72 Sonderzahlung zur Abmilderung der Folgen gestiegener Verbraucherpreise im Jahr 2023
  120. (XXXX) §§ 73 bis 76 (weggefallen)
  121. Abschnitt 12 · (weggefallen)
  122. Abschnitt 13 · Übergangsvorschriften alten Rechts
  123. § 84 Ruhegehaltfähige Dienstzeit
  124. § 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte
  125. § 85a Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis
  126. § 86 Hinterbliebenenversorgung
  127. § 87 Unfallfürsorge
  128. § 88 Abfindung
  129. § 89 (weggefallen)
  130. § 90 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
  131. § 91 Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren
  132. (XXXX) §§ 92 bis 104 (weggefallen)
  133. Abschnitt 14 · Schlussvorschriften
  134. § 105 Außerkrafttreten
  135. § 106 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften
  136. § 107 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
  137. § 107a Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
  138. § 107b Verteilung der Versorgungslasten
  139. § 107c Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
  140. § 107d Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen
  141. § 107e Sonderregelungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie
  142. § 108 Anwendungsbereich in den Ländern
  143. § 109
  144. Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kap. XIX Sachgebiet A Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1142)