Gesetze / BeamtVG / Änderungen

Änderungen im BeamtVG

Neue Textfassungen seit Juni 2019, neueste zuerst. Daten beruhen auf dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation.

13.04.2025

§ 31a Einsatzversorgung · § 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

01.01.2025

§ 35 Unfallausgleich · § 38 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte · § 38a Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes · § 43a Schadensausgleich in besonderen Fällen · § 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten · § 69o Übergangsregelungen zu Unfallfürsorgeleistungen · § 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte

24.12.2024

§ 13 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

25.07.2024

§ 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

01.04.2024

§ 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit · § 48 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen · § 59 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung · § 61 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung

25.01.2024

§ 14a Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes · § 33 Heilverfahren · § 49 Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft · § 50e Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen · § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen · § 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten · § 62 Anzeigepflicht · § 67 Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W · § 69m Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes · § 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte · § 107e Sonderregelungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

04.01.2024

§ 69n Übergangsregelung aus Anlass der Einführung der Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen · § 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge · § 72 Sonderzahlung zur Abmilderung der Folgen gestiegener Verbraucherpreise im Jahr 2023

01.01.2024

§ 35 Unfallausgleich · § 38 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte · § 38a Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes · § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen · § 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

01.04.2022

§ 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge

24.11.2021

§ 107e Sonderregelungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

01.08.2021

§ 12 Ausbildungszeiten · § 14 Höhe des Ruhegehalts · § 31 Dienstunfall · § 34 Pflegekosten · § 38a Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes · § 42 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung · § 45 Meldung und Untersuchungsverfahren · § 49 Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft · § 50f Abzug für Pflegeleistungen · § 54 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge · § 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten · § 55a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgungsabfindungen · § 61 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung · § 67 Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W · § 87 Unfallfürsorge

15.07.2021

§ 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge

08.07.2021

§ 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen · § 63 Gleichstellungen · § 69m Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes · § 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte · § 107e Sonderregelungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

29.12.2020

§ 107e Sonderregelung für Einkommen aus Beschäftigungen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

01.09.2020

§ 50a Kindererziehungszuschlag · § 69m Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes · § 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte

01.07.2020

§ 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit · § 6a Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung · § 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit · § 14 Höhe des Ruhegehalts · § 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten · § 56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung · § 69c Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte · § 69m Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes · § 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte

29.05.2020

§ 33 Heilverfahren · § 107e Sonderregelung für Einkommen aus Beschäftigungen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

05.03.2020

§ 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge

10.01.2020

§ 2 Arten der Versorgung · § 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge · § 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit · § 11 Sonstige Zeiten · § 14 Höhe des Ruhegehalts · § 13 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung · § 14a Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes · § 15 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe · § 15a Beamte auf Zeit und auf Probe in leitender Funktion · § 20 Höhe des Witwengeldes · § 21 Witwenabfindung · § 22 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen · § 24 Höhe des Waisengeldes · § 31 Dienstunfall · § 31a Einsatzversorgung · § 33 Heilverfahren · § 32 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen · § 36 Unfallruhegehalt · § 37 Erhöhtes Unfallruhegehalt · § 38 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte · § 38a Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes · § 39 Unfall-Hinterbliebenenversorgung · § 40 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie · § 43 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung · § 46 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche · § 47a Übergangsgeld für entlassene politische Beamte · § 49 Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft · § 50 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag · § 50c Kinderzuschlag zum Witwengeld · § 50e Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen · § 50f Abzug für Pflegeleistungen · § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen · § 53a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld · § 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten · § 54 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge · § 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung · § 58 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge · § 62 Anzeigepflicht · § 62a Versorgungsbericht, Mitteilungspflichten · § 63 Gleichstellungen · § 66 Beamte auf Zeit · § 68 Ehrenbeamte · § 69 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger · § 69a Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger · § 69d Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger · § 69g Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes · § 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge · § 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte · § 84 Ruhegehaltfähige Dienstzeit · § 90 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung · § 107 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften · § 107b Verteilung der Versorgungslasten

16.08.2019

§ 31 Dienstunfall · § 31a Einsatzversorgung