Gesetze / Binnenschifffahrtsfondsgesetz
BinSchFondsG§ 6 Vermögenstrennung
Die Mittel des Binnenschifffahrtsfonds sind von dem übrigen Vermögen des Bundes getrennt zu halten. Der Bund haftet nicht für die Verbindlichkeiten des Fonds.
Gesetze / Binnenschifffahrtsfondsgesetz
BinSchFondsGDie Mittel des Binnenschifffahrtsfonds sind von dem übrigen Vermögen des Bundes getrennt zu halten. Der Bund haftet nicht für die Verbindlichkeiten des Fonds.