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Gesetze / BinSchKostV 2002 · BGBl I 2001, 4218

Kostenverordnung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt

7 Normen · ausgefertigt 21.12.2001 · Änderungen

  1. Eingangsformel
  2. § 1 Gebühren und Auslagen
  3. § 2 Gebührenfreiheit, Gebührenermäßigung
  4. § 3 Zurückbehaltungsrecht an Urkunden
  5. § 4 Doppelte Gebühr
  6. § 5 Gebühren- und Auslagenerhebung bei von Amts wegen angeordneten Untersuchungen
  7. § 6 Zuschlag bei Wartezeiten
  8. § 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
  9. Anlage (zu § 1 Abs. 2)Gebührenverzeichnis