Gesetze / Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung

BsGaV

§ 18 Allgemeines

Eine Betriebsstätte,

1.
die Teil ist
a)
eines Kreditinstituts im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes,
b)
eines Finanzdienstleistungsinstituts im Sinne des § 1 Absatz 1a des Kreditwesengesetzes,
c)
eines Wertpapierinstituts im Sinne des § 1 Absatz 2 des Wertpapierinstitutsgesetzes oder
d)
eines vergleichbaren Unternehmens im Sinne des ausländischen Bankenaufsichtsrechts und
2.
die Bankgeschäfte betreibt,

ist eine Bankbetriebsstätte, für die die §§ 1 bis 17 gelten, soweit in diesem Abschnitt keine abweichende Regelung getroffen wird.

§ 17 § 19