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Gesetze / Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen

CWÜAG

§ 6a Aufklärung von Transferdiskrepanzen, Verordnungsermächtigung

(1) Wer eine Chemikalie einführt oder ausführt und dafür nach einer auf Grund des § 3 erlassenen Rechtsverordnung meldepflichtig ist, hat nach näherer Bestimmung einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 an der Aufklärung einer von der Organisation festgestellten und dem Auswärtigen Amt von einem anderen Vertragsstaat übermittelten Abweichung zwischen

1.
einer nach Teil VI Abschnitt B Absatz 6, Teil VII Abschnitt A Absatz 1 oder Teil VIII Abschnitt A Absatz 1 des Verifikationsanhangs zu dem Übereinkommen von dem anderen Vertragsstaat der Organisation gemeldeten Einfuhr- oder Ausfuhrmenge einer bestimmten Chemikalie und
2.
der von Deutschland gemeldeten eingeführten oder ausgeführten Menge dieser Chemikalie

(Transferdiskrepanz) mitzuwirken.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.
zu bestimmen, für welche Chemikalien Transferdiskrepanzen aufzuklären sind,
2.
das Verfahren zur Aufklärung von Transferdiskrepanzen zu regeln.

In Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 2 können insbesondere Meldepflichten, Aufzeichnungspflichten, Pflichten zur Aufbewahrung und Vorlage geschäftlicher Unterlagen sowie Auskunftspflichten geregelt werden.

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