Gesetze / Anordnung über die Übertragung von Dienstposten der Wertigkeit A 15 mit Amtszulage im Bereich der Hauptabteilung 1/I (Patente I) und Hauptabteilung 1/II (Patente II) beim Deutschen Patent- und Markenamt
DPMADPostA15AnOII.
Für besondere Fälle behalte ich mir die Übertragung der unter I. genannten Dienstposten vor.