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Gesetze / DPMAWidVertrAnO 2021 · BGBl I 2021, 799

Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten der Besoldung und des Reisekostenrechts

4 Normen · ausgefertigt 29.03.2021 · Änderungen

  1. Eingangsformel
  2. § 1 Erlass von Widerspruchsbescheiden
  3. Schlussformel
  4. § 2 Vertretung bei Klagen
  5. § 3 Übergangsregelung
  6. § 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten