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Gesetze / DSLBUmwG · BGBl I 1999, 2441

Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft

15 Normen · ausgefertigt 16.12.1999 · Änderungen

  1. § 1 Errichtung durch Umwandlung
  2. § 2 Wirkungen der Umwandlung für die Anteilsinhaber
  3. § 3 Satzung
  4. § 4 Vorstand
  5. § 5 Aufsichtsrat
  6. § 6 Erste Hauptversammlung
  7. § 7 Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen
  8. § 8 Zwangsvollstreckung und Insolvenz
  9. § 9 Anlagesicherheit, Deckungsstockfähigkeit
  10. § 10 Übergangsregelung für Schuldverschreibungen und Geschäfte der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank sowie ihr gewährte Darlehen
  11. § 11 Haftung des Bundes für Altverbindlichkeiten
  12. § 12 Regelungen für betriebliche Interessenvertretungen sowie sonstige Übergangsregelungen
  13. § 13 Weiterführung des Förderauftrags und Verwaltung des Zweckvermögens
  14. § 14 Verschmelzung der Aktiengesellschaft
  15. § 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten