Gesetze / Designverordnung

DesignV

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1Allgemeines
§  1Anwendungsbereich
§  2Formblätter
Abschnitt 2Eintragungsverfahren
§  3Inhalt der Anmeldung
§  4Einreichung der Anmeldung
§  5Antrag auf Eintragung
§  6Angaben zum Anmelder, Vertreter und Entwerfer
§  7Wiedergabe des Designs
§  8Flächenmäßige Designabschnitte
§  9Erzeugnisangabe und Klassifizierung
§ 10Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe
§ 11Angaben bei Inanspruchnahme einer Priorität
§ 12Teilung einer Sammelanmeldung
§ 13Weiterbehandlung der Anmeldung
§ 14Deutsche Übersetzungen
Abschnitt 3Designregister, Verfahren nach Eintragung
§ 15Inhalt des Designregisters
§ 16Weitere Eintragungen in das Designregister
§ 17Eintragungsurkunde
§ 18Teilung einer Sammeleintragung
§ 19Angaben bei Erstreckung und Aufrechterhaltung
§ 20Verzicht auf das eingetragene Design
Abschnitt 4Verfahren zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit
§ 21Antragstellung
§ 22Verfahrensgrundsätze
Abschnitt 5Internationale Eintragungen
§ 23Stellungnahme zur Schutzverweigerung bei internationalen Eintragungen
§ 24(weggefallen)
§ 25Nachträgliche Schutzentziehung
Abschnitt 6Schlussvorschriften
§ 26Aufbewahrung der Wiedergabe des Designs
§ 27Übergangsregelungen
§ 1