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Gesetze / EBABGebV · BGBl I 2021, 3182

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der bestimmten Stelle

6 Normen · ausgefertigt 21.07.2021 · Änderungen

  1. § 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen
  2. § 2 Höhe der Gebühren und Nachweispflicht
  3. § 3 Höhe der Auslagen
  4. § 4 Stundung, Niederschlagung und Erlass
  5. § 4a Alt-Sachverhalte
  6. § 5 Übergangsregelung
  7. Anlage (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis
  8. Anhang Anhang zum Gebührenverzeichnis