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Gesetze / EGGenTDurchfG · BGBl I 2004, 1244

Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel

10 Normen · ausgefertigt 22.06.2004 · Änderungen

  1. § 1 Aufgaben des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
  2. § 2 Aufgaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  3. § 3 Beteiligung anderer Behörden des Bundes
  4. § 3a Voraussetzungen für die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel
  5. § 3b Nachweise für die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel
  6. § 4 Überwachung
  7. § 5 Mitwirkung von Zollstellen
  8. § 5a Erlass von Rechtsverordnungen
  9. § 6 Strafvorschriften
  10. § 7 Bußgeldvorschriften
  11. Anlage (zu § 3a Abs. 4 Satz 2) Zeitraum vor Gewinnung des Lebensmittels, innerhalb dessen eine Verfütterung von genetisch veränderten Futtermitteln unzulässig ist