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Gesetze / EUGewSchVG · BGBl I 2014, 1964

Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren

25 Normen · ausgefertigt 05.12.2014 · Änderungen

  1. Inhaltsübersicht
  2. Abschnitt 1 · Allgemeine Verfahrensvorschrift
  3. § 1 Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
  4. Abschnitt 2 · Anerkennung und Vollstreckung nach der Richtlinie 2011/99/EU
  5. § 2 Begriffsbestimmungen
  6. § 2a Gestattung der Anhörung mittels Videokonferenz oder Fernkommunikation
  7. § 3 Entgegennahme und Übermittlung eines Antrags auf Erlass einer Europäischen Schutzanordnung
  8. § 4 Verfahren der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
  9. § 5 Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigungen
  10. § 6 Versagung der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
  11. § 7 Entscheidung über die Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
  12. § 8 Beschwerde gegen die Ablehnung der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
  13. § 9 Maßnahmen nach Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
  14. § 10 Verstoß gegen eine nach § 9 Absatz 1 erlassene Maßnahme
  15. § 11 Aufhebung einer nach § 9 Absatz 1 erlassenen Maßnahme
  16. § 12 Änderung einer nach § 9 Absatz 1 erlassenen Maßnahme
  17. Abschnitt 3 · Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 606/2013
  18. Unterabschnitt 1 · Begriffsbestimmungen
  19. § 13 Begriffsbestimmungen
  20. Unterabschnitt 2 · Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen
  21. § 14 Zuständigkeit
  22. § 15 Verfahren
  23. § 16 Berichtigung und Aufhebung von Bescheinigungen
  24. Unterabschnitt 3 · Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland
  25. § 17 Entbehrlichkeit der Vollstreckungsklausel
  26. § 18 Übersetzung oder Transliteration
  27. § 19 Örtliche Zuständigkeit
  28. § 20 Anpassung eines ausländischen Titels
  29. § 21 Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung
  30. § 22 Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat
  31. § 23 Vollstreckungsabwehrantrag
  32. Abschnitt 4 · Strafvorschriften
  33. § 24 Strafvorschriften
  34. Anlage (zu § 10 Absatz 3) Formblatt zur Meldung eines Verstoßes gegen eine aufgrund der Europäischen Schutzanordnung erlassene Maßnahme