Gesetze / EWKFondsG / Änderungen
Änderungen im EWKFondsG
Neue Textfassungen seit Juni 2019, neueste zuerst. Daten beruhen auf dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation.
01.01.2026
§ 14 Festlegung der Abgabesätze, Verordnungsermächtigung · § 29 Übergangsvorschrift
01.01.2025
§ 9 Einwegkunststoffprodukte von nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierten Herstellern · § 11 Jährliche Meldung der Hersteller · § 13 Festsetzung, Fälligkeit und Säumnis · § 17 Jährliche Meldung der Anspruchsberechtigten · § 18 Kontrolle der Angaben · § 20 Bekanntgabe und Berechnung des Punktewertes · § 21 Festsetzung und Auszahlung der Mittel
01.01.2024
§ 7 Registrierung der Hersteller · § 8 Register der Hersteller · § 9 Einwegkunststoffprodukte von nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierten Herstellern · § 10 Beauftragung von Bevollmächtigten; Drittbeauftragung · § 12 Abgabepflicht · § 15 Registrierung der Anspruchsberechtigten · § 16 Register der Anspruchsberechtigten · § 22 Feststellung zur Einordnung als Einwegkunststoffprodukt, Feststellung der Herstellereigenschaft · § 30 (weggefallen)