Gesetze / Zivildienstgesetz

ErsDiG

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt
Aufgaben und Organisation des Zivildienstes
Aufgaben des Zivildienstes§ 1
Aussetzung der Verpflichtung zur Ableistung des Zivildienstes§ 1a
Organisation des Zivildienstes§ 2
Beirat für den Zivildienst§ 2a
Dienststellen§ 3
Anerkennung von Beschäftigungsstellen§ 4
Aufstellung der Dienstgruppen§ 5
Übertragung von Verwaltungsaufgaben§ 5a
Kosten§ 6
Zweiter Abschnitt
Tauglichkeit; Zivildienstausnahmen
Tauglichkeit§ 7
Zivildienstunfähigkeit§ 8
Ausschluss vom Zivildienst§ 9
Befreiung vom Zivildienst§ 10
Zurückstellung vom Zivildienst§ 11
Befreiungs- und Zurückstellungsanträge§ 12
Verfahren bei der Zurückstellung§ 13
Zivilschutz oder Katastrophenschutz§ 14
Entwicklungsdienst§ 14a
Andere Dienste im Ausland§ 14b
Freiwilliges Jahr§ 14c
Sondervorschriften für Angehörige des Polizeivollzugsdienstes§ 15
Freies Arbeitsverhältnis§ 15a
Unabkömmlichstellung§ 16
Entscheidungen über Wehrdienstausnahmen§ 17
Erstattung von Auslagen und Verdienstausfall§ 18
Dritter Abschnitt
Heranziehung zum Zivildienst
Einberufung§ 19
Verlegung des ständigen Aufenthaltes§ 19a
Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen§ 20
Widerruf des Einberufungsbescheides§ 21
Anrechnung anderen Dienstes§ 22
Anrechnung von Wehr- und Zivildienst anderer Staaten§ 22a
Zivildienstüberwachung§ 23
Zuführung§ 23a
Vierter Abschnitt
Rechtsstellung der Dienstpflichtigen
Dauer des Zivildienstes§ 24
Beginn des Zivildienstes§ 25
Einweisung in der Dienststelle§ 25a
Einführung und Begleitung§ 25b
Staatsbürgerliche Rechte§ 25c
Achtung der demokratischen Grundordnung§ 26
Grundpflichten§ 27
Verschwiegenheit§ 28
Politische Betätigung§ 29
Dienstliche Anordnungen§ 30
Pflichten der Vorgesetzten§ 30a
Dienstliche Unterkunft; Gemeinschaftsverpflegung§ 31
Arbeitszeit; innerer Dienstbetrieb§ 32
Verwendung bei Arbeitskämpfen§ 32a
Nebentätigkeit§ 33
Haftung§ 34
Fürsorge; Geld- und Sachbezüge; Reisekosten; Urlaub§ 35
Personalakten und Beurteilungen§ 36
(weggefallen)§ 36a
Beteiligung der Dienstleistenden§ 37
Seelsorge§ 38
Ärztliche Untersuchung§ 39
Erhaltung der Gesundheit; ärztliche Eingriffe§ 40
Anträge und Beschwerden§ 41
Freiwilliger zusätzlicher Zivildienst§ 41a
Fünfter Abschnitt
Ende des Zivildienstes; Versorgung
Ende des Zivildienstes§ 42
Entlassung§ 43
Zeitpunkt der Beendigung des Zivildienstes§ 44
Ausschluss§ 45
Mitteilung in Strafsachen§ 45a
Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis§ 46
Versorgung§ 47
Versorgung in besonderen Fällen§ 47a
Unfallschutz in besonderen Fällen§ 47b
Heilbehandlung in besonderen Fällen§ 48
Versorgungskrankengeld in besonderen Fällen§ 49
Ausgleich für Zivildienstbeschädigungen§ 50
Durchführung der Versorgung§ 51
Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands§ 51a
Sechster Abschnitt
Straf-, Bußgeld- und Disziplinarvorschriften
Eigenmächtige Abwesenheit§ 52
Dienstflucht§ 53
Nichtbefolgen von Anordnungen§ 54
Teilnahme§ 55
Ausschluss der Geldstrafe§ 56
Ordnungswidrigkeiten§ 57
Dienstvergehen§ 58
Ahndung von Dienstvergehen§ 58a
Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen§ 58b
Förmliche Anerkennungen§ 58c
Disziplinarmaßnahmen§ 59
Inhalt und Höhe der Disziplinarmaßnahmen§ 60
Disziplinarvorgesetzte§ 61
Ermittlungen§ 62
Aussetzung des Verfahrens§ 62a
Anhörung§ 62b
Einstellung des Verfahrens§ 63
Verhängung der Disziplinarmaßnahme§ 64
Disziplinarverfügung; Beschwerde§ 65
Anrufung des Verwaltungsgerichts§ 66
Aufhebung der Disziplinarverfügung§ 67
Vollstreckung§ 68
Auskünfte§ 69
Tilgung§ 69a
Gnadenrecht§ 70
Siebenter Abschnitt
Besondere Verfahrensvorschriften
Form und Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Zustellungen§ 71
Widerspruch§ 72
Anfechtung des Einberufungsbescheides§ 73
Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der Klage§ 74
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts§ 75
Rechte des gesetzlichen Vertreters§ 76
Anwendungsbereich§ 77
Achter Abschnitt
Schlussvorschriften
Entsprechende Anwendung weiterer Rechtsvorschriften§ 78
Vorschriften für den Spannungs- oder Verteidigungsfall§ 79
Einschränkung von Grundrechten§ 80
Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010§ 81
Weitere Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010§ 81a
Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 31. Juli 2008 (BGBl. I S. 1629)§ 82
Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes§ 83
§ 1