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Gesetze / EuWO 1988 · BGBl I 1988, 1453 (1989 I 228)

Europawahlordnung

91 Normen · ausgefertigt 27.07.1988 · Änderungen

  1. Inhaltsübersicht
  2. Erster Abschnitt · Wahlorgane
  3. § 1 Bundeswahlleiter
  4. § 2 Landeswahlleiter
  5. § 3 Kreis- und Stadtwahlleiter
  6. § 4 Bildung der Wahlausschüsse
  7. § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse
  8. § 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand
  9. § 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
  10. § 8 Beweglicher Wahlvorstand
  11. § 9 Ehrenämter
  12. § 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
  13. § 11 Geldbußen
  14. Zweiter Abschnitt · Vorbereitung der Wahl
  15. Erster Unterabschnitt · Wahlbezirke
  16. § 12 Allgemeine Wahlbezirke
  17. § 13 Sonderwahlbezirke
  18. Zweiter Unterabschnitt · Wählerverzeichnis
  19. § 14 Führung des Wählerverzeichnisses
  20. § 15 Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis
  21. § 16 Zuständigkeiten für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis
  22. § 17 Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag
  23. § 17a Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
  24. § 17b Eintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis von Amts wegen
  25. § 18 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
  26. § 19 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Erteilung von Wahlscheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern
  27. § 20 Einsicht in das Wählerverzeichnis
  28. § 21 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
  29. § 22 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
  30. § 23 Abschluß des Wählerverzeichnisses
  31. Dritter Unterabschnitt · Wahlscheine
  32. § 24 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
  33. § 25 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
  34. § 26 Wahlscheinanträge
  35. § 27 Erteilung von Wahlscheinen
  36. § 28 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
  37. § 29 Vermerk im Wählerverzeichnis
  38. § 30 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde
  39. Vierter Unterabschnitt · Wahlvorschläge, Stimmzettel
  40. § 31 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
  41. § 32 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
  42. § 33 Vorprüfung der Wahlvorschläge
  43. § 34 Zulassung der Wahlvorschläge
  44. § 35 Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses
  45. § 36 Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen
  46. § 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
  47. § 38 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
  48. Fünfter Unterabschnitt · Wahlräume, Wahlzeit
  49. § 39 Wahlräume
  50. § 40 Wahlzeit
  51. § 41 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
  52. Dritter Abschnitt · Wahlhandlung
  53. Erster Unterabschnitt · Allgemeine Bestimmungen
  54. § 42 Ausstattung des Wahlvorstandes
  55. § 43 Wahlkabinen
  56. § 44 Wahlurnen
  57. § 45 Wahltisch
  58. § 46 Eröffnung der Wahlhandlung
  59. § 47 Öffentlichkeit
  60. § 48 Ordnung im Wahlraum
  61. § 49 Stimmabgabe
  62. § 50 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
  63. § 51 (weggefallen)
  64. § 52 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
  65. § 53 Schluss der Wahlhandlung
  66. Zweiter Unterabschnitt · Besondere Regelungen
  67. § 54 Wahl in Sonderwahlbezirken
  68. § 55 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen
  69. § 56 Stimmabgabe in Klöstern
  70. § 57 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
  71. § 58
  72. § 59 Briefwahl
  73. Vierter Abschnitt · Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
  74. § 60 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
  75. § 61 Zählung der Wähler
  76. § 62 Zählung der Stimmen
  77. § 63 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
  78. § 64 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
  79. § 65 Wahlniederschrift
  80. § 66 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
  81. § 67 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
  82. § 68 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
  83. § 69 Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Kreis oder in der kreisfreien Stadt
  84. § 70 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land
  85. § 71 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlgebiet
  86. § 72 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
  87. § 73 Benachrichtigung der gewählten Bewerber
  88. § 74 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter
  89. Fünfter Abschnitt · Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern
  90. § 75 Nachwahl
  91. § 76 Wiederholungswahl
  92. § 77 Berufung von Listennachfolgern
  93. Sechster Abschnitt · Übergangs- und Schlußbestimmungen
  94. § 78 Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
  95. § 78a Prüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaaten
  96. § 79 Öffentliche Bekanntmachungen
  97. § 80 Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt
  98. § 81 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
  99. § 82 Sicherung der Wahlunterlagen
  100. § 83 Vernichtung von Wahlunterlagen
  101. § 84
  102. § 85 Stadtstaatklausel
  103. § 86 Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit
  104. § 87 Übergangsregelung
  105. § 88
  106. Anlage 1 (zu § 17 Absatz 6)
  107. Anlage 2 (zu § 17 Absatz 5)
  108. Anlage 2A (zu § 17a Absatz 2) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger
  109. Anlage 2B (zu § 17a Absatz 5)
  110. Anlage 2C (zu § 17b Abs. 2)
  111. Anlage 3 (zu § 18 Absatz 1) Wahlbenachrichtigung
  112. Anlage 4 (zu § 18 Absatz 2)
  113. Anlage 5 (zu § 19 Absatz 1)
  114. Anlage 6 (zu § 19 Absatz 2)
  115. Anlage 6A (zu § 19 Absatz 3) Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland
  116. Anlage 7 (zu § 23 Abs. 1)
  117. Anlage 8 (zu § 25)
  118. Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3)
  119. Anlage 10 (zu § 27 Absatz 3 und § 38 Absatz 4)
  120. Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3)
  121. Anlage 12 (zu § 32 Abs. 1)
  122. Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1)
  123. Anlage 14 (zu § 32 Absatz 3)
  124. Anlage 14A (zu § 32 Abs. 3)
  125. Anlage 15 (zu § 32 Absatz 4 Nummer 1)
  126. Anlage 16 (zu § 32 Absatz 4 Nummer 2)
  127. Anlage 16A (zu § 32 Absatz 4 Nummer 2a)
  128. Anlage 16B (zu § 32 Absatz 4 Nummer 2b)
  129. Anlage 16C (weggefallen)
  130. Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)
  131. Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)
  132. Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)
  133. Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8)
  134. Anlage 21 (zu § 36 Abs. 1)
  135. Anlage 22 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1)
  136. Anlage 23 (zu § 41 Absatz 1)
  137. Anlage 24 (zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4)
  138. Anlage 25 (zu § 65 Absatz 1)
  139. Anlage 26 (zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1) Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament
  140. Anlage 27 (zu § 68 Absatz 5)
  141. Anlage 28 (zu § 69 Abs. 4)
  142. Anlage 29 (zu § 70 Abs. 4)
  143. Anlage 30 (zu § 71 Abs. 4)
  144. Anlage 31