Gesetze / Finanzgerichtsordnung

FGO

§ 77a

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Fassungen

seit 10.06.2019

Stand der konsolidierten Textfassungen (Archiv seit Juni 2019), keine amtlichen Inkrafttretensdaten.

Wird zitiert von

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Verwandte Normen

§ 2 EAPatV Verfahrensrecht für das Deutsche Patent- und Markenamt
§ 6 EAPatV Form der Ausfertigungen und Abschriften
§ 125a PatG
§ 20 DPMAV 2004 Form der Ausfertigungen und Abschriften; formlose Mitteilungen
§ 5 EAPatV Herkunftsnachweis
§ 21 GebrMG

Häufig gemeinsam zitiert in Entscheidungen der Bundesgerichte.

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Quelle: gesetze-im-internet.de · abgerufen 02.07.2026