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Gesetze / GAPInVeKoS-Verordnung

GAPInVeKoSV

§ 8 Geodatenbasiertes und tierbezogenes Antragssystem

(1) Die zuständige Behörde hat dem Betriebsinhaber für den Sammelantrag bereitzustellen:

1.
ein elektronisches Formular, das vorausgefüllt ist, soweit technisch und anhand der vorliegenden Informationen möglich, und
2.
die entsprechenden geografischen Unterlagen zur Identifizierung seiner landwirtschaftlichen Flächen, seiner Landschaftselemente und seiner Flächen nach § 11 Absatz 1 Nummer 3 der GAP-Direktzahlungen-Verordnung (geodatenbasiertes Antragssystem).

Die zuständige Behörde hat die geografischen Unterlagen über eine auf einem geografischen Informationssystem basierende Anwendung, über die die geografischen und alphanumerischen Daten der betreffenden Flächen verarbeitet werden können, zu übermitteln.

(2) Die zuständige Behörde hat dem Betriebsinhaber für den Sammelantrag, sofern er die Zahlung für Mutterschafe und -ziegen oder die Zahlung für Mutterkühe (gekoppelte Einkommensstützungen) beantragt, ein elektronisches Formular zur Identifizierung aller für diese Direktzahlungen relevanten Tiere bereitzustellen (tierbezogenes Antragssystem) und dieses soweit vorauszufüllen, wie es ihr technisch und anhand der vorliegenden Informationen möglich ist.

(3) Der Betriebsinhaber hat im Sammelantrag insbesondere anzugeben

1.
alle Flächen, für die der Betriebsinhaber Direktzahlungen beantragt (angemeldete Flächen), und
2.
alle Tiere, für die der Betriebsinhaber Direktzahlungen beantragt (angemeldete Tiere).

Der Betriebsinhaber hat in den Antragssystemen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Satz 2 und nach Absatz 2 für den Sammelantrag unzutreffende oder nicht mehr zutreffende Angaben zu berichtigen, unvollständige Angaben zu vervollständigen und die übrigen Angaben zu bestätigen.

(4) Sofern der Betriebsinhaber den Sammelantrag nicht unter Verwendung der Antragssysteme nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Satz 2 und Absatz 2 einreichen kann, kann die zuständige Behörde zur Vermeidung einer unbilligen Härte die zur Verwendung der Antragssysteme nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Satz 2 und Absatz 2 erforderliche technische Hilfe zur Verfügung stellen. Eine unbillige Härte liegt insbesondere vor, wenn der Antragssteller glaubhaft darlegt, dass ihm die Verwendung der Antragssysteme nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Satz 2 und Absatz 2 unter keinen Umständen zumutbar ist, wobei die Gründe für die unbillige Härte abschließend darzulegen sind.

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