§ 60 Zurückweisung bei Wertungen oder Unterstellungen

Die in diesem Abschnitt genannten Anfragen und Anträge dürfen keine Wertungen oder Unterstellungen enthalten. Entgegen dieser Vorgabe eingebrachte Anfragen oder Anträge weist die Präsidentin oder der Präsident zurück.

Abschnitt 10

Beschlussfähigkeit und Abstimmungen