Gesetze / GOLT · GVBl.I/26, [Nr. 7]

Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg (GOLT)

110 Normen · ausgefertigt 18.03.2026 · Änderungen

  1. § 1 Einberufung nach der Neuwahl
  2. § 2 Konstituierende Sitzung
  3. § 3 Teilnahme an Sitzungen
  4. § 4 Ausweis der Mitglieder des Landtages und Angaben für die amtliche Veröffentlichung
  5. § 5 Plätze der Mitglieder des Landtages im Plenarsaal
  6. § 6 Akteneinsicht
  7. § 7 Geheim- und Datenschutz
  8. § 8 Fraktionen und Gruppen
  9. § 9 Reihenfolge der Fraktionen
  10. § 10 Gremienbesetzung durch die Fraktionen und Gruppen
  11. § 11 Wahl und Zusammensetzung des Präsidiums
  12. § 12 Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten
  13. § 13 Vertretung der Präsidentin oder des Präsidenten
  14. § 14 Einberufung des Präsidiums, Beratungen, Protokolle
  15. § 15 Aufgaben des Präsidiums
  16. § 16 Sitzungspräsidium
  17. § 17 Einberufung
  18. § 18 Tagesordnung
  19. § 19 Öffentlichkeit der Sitzungen
  20. § 20 Sitzungsleitung und Erledigung vor Eintritt in die Tagesordnung
  21. § 21 Eröffnung der Aussprache
  22. § 22 Schluss der Aussprache
  23. § 23 Unterbrechung und vorzeitige Beendigung der Sitzung
  24. § 24 Neue Sitzung am selben Tag
  25. § 25 Rederecht, Wortmeldung und Worterteilung
  26. § 26 Reihenfolge der Redebeiträge
  27. § 27 Zur Geschäftsordnung
  28. § 28 Rededauer
  29. § 29 Fragen zu einem Redebeitrag, Kurzintervention
  30. § 30 Zutrittsrecht und Anwesenheitspflicht der Mitglieder der Landesregierung
  31. § 31 Rederecht der Mitglieder der Landesregierung
  32. § 32 Zutrittsrecht Dritter und Worterteilung an Dritte
  33. § 33 Leitung der Sitzung
  34. § 34 Ordnungsmaßnahmen der Präsidentin oder des Präsidenten gegenüber Mitgliedern des Landtages
  35. § 35 Gröbliche Verletzung der parlamentarischen Ordnung oder Würde
  36. § 36 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
  37. § 37 Weitere Ordnungsgewalt der Präsidentin oder des Präsidenten
  38. § 38 Ordnungsmaßnahmen gegenüber der Zuhörerschaft
  39. § 39 Unterbrechung und Schließung der Sitzung
  40. § 40 Einbringung von Beratungsmaterialien
  41. § 41 Zurückweisung von Beratungsmaterialien
  42. § 42 Beratungsbeginn und Beratungsverfahren
  43. § 43 Dringlichkeitsanträge
  44. § 44 Erste Lesung
  45. § 45 Zweite Lesung
  46. § 46 Dritte Lesung
  47. § 47 Weitere Lesung
  48. § 48 Änderungsanträge
  49. § 49 Rücknahme von Beratungsmaterialien
  50. § 50 Zustimmungsgesetze zu Staatsverträgen
  51. § 51 Berichte über akustische Wohnraumüberwachung
  52. § 52 Vorlagen nach der Landeshaushaltsordnung, dem Haushaltsgesetz und sonstige Vorlagen
  53. § 53 Berichte der gemäß Artikel 74 der Verfassung des Landes Brandenburg gewählten Landesbeauftragten
  54. § 54 Immunitätsangelegenheiten und Genehmigungen zur Zeugenvernehmung nach § 50 Absatz 3 StPO und § 382 Absatz 3 ZPO
  55. § 55 Angelegenheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit
  56. § 56 Große Anfragen
  57. § 57 Kleine Anfragen
  58. § 58 Ablehnung der schriftlichen Beantwortung Kleiner Anfragen
  59. § 59 Fragestunde und Aktuelle Stunde
  60. § 60 Zurückweisung bei Wertungen oder Unterstellungen
  61. § 61 Beschlussfähigkeit des Landtages
  62. § 62 Anzweiflung der Beschlussfähigkeit
  63. § 63 Schließung der Sitzung bei Beschlussunfähigkeit
  64. § 64 Abstimmung
  65. § 65 Reihenfolge der Abstimmung
  66. § 66 Abstimmungsregeln
  67. § 67 Namentliche Abstimmung
  68. § 68 Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung
  69. § 69 Feststellung des Abstimmungsergebnisses
  70. § 70 Persönliche Bemerkungen und Erklärungen zur Abstimmung
  71. § 71 Abstimmungen über Anträge mit Wahl- oder Abwahlvorschlag
  72. § 72 Mitgliedschaft in Gremien
  73. § 73 Bestellung der Ausschüsse
  74. § 74 Besetzung der Ausschüsse
  75. § 75 Aufgaben der Ausschüsse
  76. § 76 Überweisung an mehrere Ausschüsse
  77. § 77 Einberufung und Durchführung der Ausschusssitzungen, Vor-Ort-Termine, Pressekonferenzen der Ausschüsse
  78. § 77a Durchführung von Ausschusssitzungen unter Zuschaltung von Mitgliedern
  79. § 77b Gebärdensprachdolmetschung
  80. § 78 Berichterstattung der Ausschüsse an den Landtag
  81. § 79 Teilnahme der Mitglieder des Landtages an Ausschusssitzungen
  82. § 80 Öffentliche Sitzungen
  83. § 80a Nichtöffentliche Sitzungen
  84. § 80b Beratung über geheim zu haltende Beratungsgegenstände
  85. § 80c Ausschluss eines Mitgliedes des Landtages wegen unerlaubter Preisgabe schutzwürdiger Daten und Informationen
  86. § 81 Anhörungen
  87. § 81a Fachgespräche
  88. § 82 Anwesenheitspflicht, Zutrittsrecht und Worterteilung
  89. § 83 Ausschussprotokoll
  90. § 84 Wahlprüfungsausschuss
  91. § 85 Petitionsausschuss
  92. § 86 Untersuchungsausschüsse
  93. § 87 Kommissionen
  94. § 88 Berufung der Mitglieder und Konstituierung
  95. § 89 Aufgaben und Rechte
  96. § 90 Unterstützung durch die Landtagsverwaltung
  97. § 91 Verfahren bei der Wahl der Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter
  98. § 92 Verfahren bei der Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofes
  99. § 93 Verfahren bei der Wahl der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
  100. § 94 Verfahren nach Artikel 94 der Verfassung des Landes Brandenburg, sonstige Informationen über Vorhaben der Europäischen Union
  101. § 95 Plenarprotokoll
  102. § 96 Beschlussprotokoll
  103. § 97 Ausfertigung und Zustellung
  104. § 98 Verfahren zur Behandlung von Gegenständen gemäß Volksabstimmungsgesetz
  105. § 99 Informationen der Präsidentin oder des Präsidenten sowie Zuschriften
  106. § 100 Abweichungen von der Geschäftsordnung
  107. § 101 Auslegung der Geschäftsordnung
  108. § 102 Fristenberechnung
  109. § 103 Eilverfahren im Präsidium und in den Ausschüssen
  110. § 104 Behandlung unerledigter Beratungsmaterialien am Ende der Wahlperiode