Gesetze / Gerichtsverfassungsgesetz

GVG

§ 16

Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

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GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

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Fassungen

seit 10.06.2019

Stand der konsolidierten Textfassungen (Archiv seit Juni 2019), keine amtlichen Inkrafttretensdaten.

Wird zitiert von

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Verwandte Normen

§ 31 StPO Schöffen, Urkundsbeamte
§ 222a StPO Mitteilung der Besetzung des Gerichts
§ 269 StPO Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung
§ 96 BHO Prüfungsergebnis
§ 30 StPO Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen
§ 140 ZPO Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen

Häufig gemeinsam zitiert in Entscheidungen der Bundesgerichte.

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Quelle: gesetze-im-internet.de · abgerufen 02.07.2026