/

Gesetze / GastStG · BGBl I 2019, 1929

Gaststaatgesetz

39 Normen · ausgefertigt 30.11.2019 · Änderungen

  1. Inhaltsübersicht
  2. Teil 1 · Allgemeine Bestimmungen
  3. § 1 Anwendungsbereich
  4. § 2 Begriffsbestimmungen
  5. Teil 2 · Internationale Organisationen
  6. Kapitel 1 · Allgemeine Bestimmungen
  7. § 3 Internationale Organisationen
  8. § 4 Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit
  9. § 5 Verordnungsermächtigung für Sitzabkommen
  10. Kapitel 2 · Unmittelbar geltende Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
  11. § 6 Unverletzlichkeit des Sitzgeländes
  12. § 7 Auf dem Sitzgelände anwendbare Bestimmungen
  13. § 8 Unverletzlichkeit der Archive und aller Unterlagen der internationalen Organisation
  14. § 9 Schutz des Sitzgeländes und seiner Umgebung
  15. § 10 Immunität der internationalen Organisation, Gelder, Guthaben und sonstige Vermögenswerte
  16. § 11 Befreiung von direkten Steuern
  17. § 12 Befreiungen und Vergütungen von der Umsatzsteuer
  18. § 13 Befreiungen und Vergütungen bei den besonderen Verbrauchsteuern
  19. § 14 Befreiungen von Zöllen, Verboten, Beschränkungen
  20. § 15 Erleichterungen im Nachrichtenverkehr
  21. § 16 Einreise, Aufenthaltstitel
  22. § 17 Passierschein und Bescheinigung der Vereinten Nationen, Reisedokumente anderer internationaler Organisationen
  23. § 18 Mitteilung zum Personal, Ausstellung von Ausweisen
  24. § 19 Soziale Sicherheit
  25. § 20 Zugang zum Arbeitsmarkt für unmittelbare Angehörige sowie Ausstellung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen an Hausangestellte
  26. § 21 Personen, die aus dem Dienst bei der internationalen Organisation ausscheiden
  27. § 22 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen der Vertreter der Mitglieder
  28. § 23 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen für Bedienstete der internationalen Organisation
  29. Kapitel 3 · Weitere Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
  30. § 24 Bedienstete der internationalen Organisation vergleichbar der Stufe P-4 der Vereinten Nationen
  31. § 25 Sachverständige im Auftrag
  32. § 26 Kongresse, Seminare, ähnliche Veranstaltungen
  33. Teil 3 · Weitere internationale Einrichtungen
  34. Kapitel 1 · Internationale Institutionen
  35. § 27 Internationale Institutionen; Verordnungsermächtigung
  36. § 28 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
  37. Kapitel 2 · Quasizwischenstaatliche Organisationen
  38. § 29 Quasizwischenstaatliche Organisationen; Verordnungsermächtigung
  39. § 30 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
  40. Kapitel 3 · Sonstige internationale Einrichtungen
  41. § 31 Sonstige internationale Einrichtungen; Verordnungsermächtigung
  42. § 32 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
  43. Teil 4 · Internationale Nichtregierungsorganisationen
  44. § 33 Internationale Nichtregierungsorganisationen
  45. § 34 Steuerliche Vergünstigungen; Anerkennung der Gemeinnützigkeit
  46. § 35 Zugang zum Arbeitsmarkt für Bedienstete und unmittelbare Angehörige
  47. Teil 5 · Schlussbestimmungen
  48. § 36 Beachtung der Gesetze, Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden
  49. § 37 Beilegung von Streitigkeiten
  50. § 38 Einhaltung der Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen; Maßnahmen bei Missbrauch
  51. § 39 Verhältnis zu bestehenden Abkommen