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Gesetze / HG 2023 · BGBl I 2022, 2485

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023

25 Normen · ausgefertigt 19.12.2022 · Änderungen

  1. Abschnitt 1 · Allgemeine Ermächtigungen
  2. § 1 Feststellung des Haushaltsplans
  3. § 2 Kreditermächtigungen
  4. § 3 Gewährleistungsermächtigungen
  5. § 4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
  6. Abschnitt 2 · Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
  7. § 5 Flexibilisierte Ausgaben
  8. § 6 Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeit, Zweckbindung
  9. § 7 Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Verzicht auf Auslagenerstattung
  10. § 8 Bewilligung von Zuwendungen
  11. § 9 Baumaßnahmen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
  12. § 10 Bezüge
  13. § 11 Verbriefung von Verpflichtungen
  14. § 12 Liquiditätshilfen, Darlehen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung
  15. § 13 Rückzahlung, Titelverwechslung
  16. Abschnitt 3 · Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen
  17. § 14 Verbindlichkeit des Stellenplans
  18. § 15 Ausbringung von Planstellen und Stellen
  19. § 16 Stelleneinsparung
  20. § 17 Ausbringung von Planstellen und Stellen für Überhangpersonal
  21. § 18 Ausbringung von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen
  22. § 19 Ausbringung von Leerstellen
  23. § 20 Umwandlung von Planstellen und Stellen
  24. § 21 Sonderregelungen
  25. § 22 Überhangpersonal
  26. Abschnitt 4 · Übergangs- und Schlussvorschriften
  27. § 23 Stundung von Ansprüchen
  28. § 24 Fortgeltung
  29. § 25 Inkrafttreten
  30. Anlage Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2023
  31. (XXXX) Nachtrag zum Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2023