Gesetze / Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers

HeimsicherungsV

Inhaltsübersicht

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Anwendungsbereich§ 1
Begriff des Trägers§ 2
Verpflichtung anderer Personen§ 3
Zwingende Vorschriften§ 4
Zweiter Teil
Pflichten des Trägers
Anzeige- und Informationspflicht§ 5
Verwendungszweck§ 6
Beschränkungen§ 7
Getrennte Verwaltung§ 8
Leistungen zum Betrieb§ 9
Verrechnung, Rückzahlung§ 10
Sicherheitsleistungen§ 11
Formen der Sicherheit§ 12
Versicherungspflicht§ 13
Auskunftspflicht§ 14
Rechnungslegung§ 15
Dritter Teil
Prüfung der Einhaltung der Pflichten
Prüfung§ 16
Aufzeichnungspflicht§ 17
Prüfer§ 18
Prüfungsbericht§ 19
Vierter Teil
Ordnungswidrigkeiten und Schlußvorschriften
Ordnungswidrigkeiten§ 20
Übergangsvorschriften und Befreiungen§ 21
Berlin-Klausel§ 22
Inkrafttreten§ 23
§ 1