Gesetze / Gesetz betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes
HiKassGAufhG§ 12
Der § 11 tritt sofort in Kraft. Der Tag, mit dem die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes in Kraft treten, wird durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats bestimmt.