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Gesetze / IntErbRVG · BGBl I 2015, 1042

Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz

47 Normen · ausgefertigt 29.06.2015 · Änderungen

  1. Inhaltsübersicht
  2. Abschnitt 1 · Anwendungsbereich
  3. § 1 Anwendungsbereich
  4. Abschnitt 2 · Bürgerliche Streitigkeiten
  5. § 2 Örtliche Zuständigkeit
  6. Abschnitt 3 · Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
  7. Unterabschnitt 1 · Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
  8. § 3 Zuständigkeit
  9. § 4 Antragstellung
  10. § 5 Verfahren
  11. § 6 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen
  12. § 7 Entscheidung
  13. § 8 Vollstreckungsklausel
  14. § 9 Bekanntgabe der Entscheidung
  15. Unterabschnitt 2 · Beschwerde; Rechtsbeschwerde
  16. § 10 Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde
  17. § 11 Beschwerdeverfahren und Entscheidung über die Beschwerde
  18. § 12 Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde
  19. § 13 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde
  20. § 14 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
  21. Unterabschnitt 3 · Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
  22. § 15 Prüfung der Beschränkung
  23. § 16 Sicherheitsleistung durch den Schuldner
  24. § 17 Versteigerung beweglicher Sachen
  25. § 18 Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
  26. § 19 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
  27. § 20 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung
  28. Unterabschnitt 4 · Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
  29. § 21 Verfahren
  30. § 22 Kostenentscheidung
  31. Unterabschnitt 5 · Vollstreckungsabwehrklage; besonderes Verfahren; Schadensersatz
  32. § 23 Vollstreckungsabwehrklage
  33. § 24 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsmitgliedstaat
  34. § 25 Aufhebung oder Änderung einer ausländischen Entscheidung, deren Anerkennung festgestellt ist
  35. § 26 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
  36. Unterabschnitt 6 · Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren
  37. § 27 Bescheinigungen zu inländischen Titeln
  38. § 28 Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland
  39. § 29 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland
  40. § 30 Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland
  41. Abschnitt 4 · Entgegennahme von Erklärungen; Aneignungsrecht
  42. § 31 Entgegennahme von Erklärungen
  43. § 32 Aneignungsrecht
  44. Abschnitt 5 · Europäisches Nachlasszeugnis
  45. § 33 Anwendungsbereich
  46. § 34 Örtliche und sachliche Zuständigkeit
  47. § 35 Allgemeine Verfahrensvorschriften
  48. § 36 Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
  49. § 37 Beteiligte
  50. § 38 Änderung oder Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses
  51. § 39 Art der Entscheidung
  52. § 40 Bekanntgabe der Entscheidung
  53. § 41 Wirksamwerden
  54. § 42 Gültigkeitsfrist der beglaubigten Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses
  55. § 43 Beschwerde
  56. § 44 Rechtsbeschwerde
  57. Abschnitt 6 · Authentizität von Urkunden
  58. § 45 Aussetzung des inländischen Verfahrens
  59. § 46 Authentizität einer deutschen öffentlichen Urkunde
  60. Abschnitt 7 · Zuständigkeit in sonstigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
  61. § 47 Sonstige örtliche Zuständigkeit