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Gesetze / IntFamRVG · BGBl I 2005, 162

Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts

66 Normen · ausgefertigt 26.01.2005 · Änderungen

  1. Inhaltsübersicht
  2. Abschnitt 1 · Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
  3. § 1 Anwendungsbereich
  4. § 2 Begriffsbestimmungen
  5. Abschnitt 2 · Zentrale und nationale Behörde; Jugendamt
  6. § 3 Bestimmung der Zentralen und der nationalen Behörde
  7. § 4 Übersetzungen bei eingehenden Ersuchen
  8. § 5 Übersetzungen bei ausgehenden Ersuchen
  9. § 6 Aufgabenerfüllung durch die Zentrale Behörde
  10. § 7 Aufenthaltsermittlung
  11. § 8 Anrufung des Oberlandesgerichts
  12. § 9 Mitwirkung des Jugendamts an Verfahren
  13. Abschnitt 3 · Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration
  14. § 10 Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung und Vollstreckung
  15. § 11 Örtliche Zuständigkeit nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
  16. § 12 Zuständigkeitskonzentration
  17. § 13 Zuständigkeitskonzentration für andere Familiensachen
  18. § 13a Verfahren bei grenzüberschreitender Abgabe
  19. Abschnitt 4 · Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften
  20. § 14 Familiengerichtliches Verfahren
  21. § 15 Einstweilige Anordnungen
  22. Abschnitt 5 · Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
  23. Unterabschnitt 1 · Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug
  24. § 16 Antragstellung
  25. § 17 Zustellungsbevollmächtigter
  26. § 18 Besondere Regelungen zum Haager Kinderschutzübereinkommen
  27. § 19 Besondere Regelungen zum Europäischen Sorgerechtsübereinkommen
  28. § 20 Entscheidung
  29. § 21 Bekanntmachung der Entscheidung
  30. § 22 Wirksamwerden der Entscheidung
  31. § 23 Vollstreckungsklausel
  32. Unterabschnitt 2 · Beschwerde
  33. § 24 Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist
  34. § 25 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch
  35. § 26 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde
  36. § 27 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
  37. Unterabschnitt 3 · Rechtsbeschwerde
  38. § 28 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
  39. § 29 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde
  40. § 30 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
  41. § 31 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
  42. Unterabschnitt 4 · Feststellung der Anerkennung
  43. § 32 Anerkennungsfeststellung
  44. Unterabschnitt 5 · Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses
  45. § 33 Anordnung auf Herausgabe des Kindes
  46. Unterabschnitt 6 · Aufhebung oder Änderung von Beschlüssen
  47. § 34 Verfahren auf Aufhebung oder Änderung
  48. § 35 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
  49. Unterabschnitt 7 · Vollstreckungsabwehrklage
  50. § 36 Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
  51. Abschnitt 6 · Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
  52. § 37 Anwendbarkeit
  53. § 38 Besondere Verfahrensvorschriften
  54. § 39 Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1111 und Übersendung von Unterlagen
  55. § 40 Wirksamkeit der Entscheidung; Rechtsmittel
  56. § 41 Bescheinigung über Widerrechtlichkeit
  57. § 42 Einreichung von Anträgen bei dem Amtsgericht
  58. § 43 Verfahrenskosten- und Beratungshilfe
  59. Abschnitt 7 · Vollstreckung
  60. Unterabschnitt 1 · Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln über die Herausgabe und Rückgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
  61. § 44 Ordnungsmittel; Vollstreckung von Amts wegen
  62. Unterabschnitt 2 · Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
  63. § 44a Allgemeine Verfahrensvorschriften
  64. § 44b Verfahren auf Versagung der Vollstreckung nach Artikel 59 der Verordnung (EU) 2019/1111
  65. § 44c Entscheidung über die Versagung der Vollstreckung und Bekanntmachung der Entscheidung
  66. § 44d Sofortige Beschwerde
  67. § 44e Rechtsbeschwerde
  68. § 44f Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 56 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1111
  69. § 44g Einstellung der Zwangsvollstreckung
  70. § 44h Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
  71. § 44i Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
  72. § 44j Verfahren auf Feststellung des Nichtvorliegens von Anerkennungsversagungsgründen und auf Versagung der Anerkennung
  73. Abschnitt 8 · Grenzüberschreitende Unterbringung
  74. § 45 Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer Unterbringung
  75. § 46 Konsultationsverfahren
  76. § 47 Genehmigung des Familiengerichts
  77. Abschnitt 9 · Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
  78. § 48 Ausstellung von Bescheinigungen
  79. § 49 Berichtigung von Bescheinigungen
  80. § 50 Widerruf von Bescheinigungen
  81. Abschnitt 10 · Verfahren nach dem Europäischen Adoptionsübereinkommen
  82. § 51 Verfahren der nationalen Behörde
  83. Abschnitt 11 · Kosten
  84. § 52 (weggefallen)
  85. § 53 (weggefallen)
  86. § 54 Übersetzungen
  87. Abschnitt 12 · Übergangsvorschriften
  88. § 55 Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) 2019/1111