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Gesetze / Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz

IntGüRVG

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1Anwendungsbereich;
allgemeine Bestimmungen
§  1Anwendungsbereich
§  2Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften
Abschnitt 2Bürgerliche Streitigkeiten
§  3Örtliche Zuständigkeiten; Rechtsverordnung
Abschnitt 3Zulassung der
Zwangsvollstreckung
aus ausländischen Titeln;
AnerkennungsfeststellungUnterabschnitt 1Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
§  4Zuständigkeit; Rechtsverordnung
§  5Zulassung zur Zwangsvollstreckung; Antragstellung
§  6Verfahren
§  7Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen
§  8Entscheidung
§  9Vollstreckungsklausel
§ 10Bekanntgabe der Entscheidung
Unterabschnitt 2Beschwerde;
Rechtsbeschwerde
§ 11Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde
§ 12Beschwerdeverfahren und Entscheidung über die Beschwerde
§ 13Rechtsbeschwerde
§ 14Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
Unterabschnitt 3Beschränkung der
Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln
und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
§ 15Einwände gegen die Beschränkung auf Maßregeln zur Sicherung
§ 16Sicherheitsleistung durch den Schuldner
§ 17Versteigerung beweglicher Sachen
§ 18Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
§ 19Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
§ 20Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung
Unterabschnitt 4Feststellung der Anerkennung
einer ausländischen Entscheidung
§ 21Verfahren
§ 22Kostenentscheidung
Unterabschnitt 5Vollstreckungsabwehrklage;
besonderes Aufhebungs- und
Änderungsverfahren; Schadensersatz
§ 23Vollstreckungsabwehrklage
§ 24Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels
§ 25Verfahren nach Aufhebung oder Änderung einer anerkannten ausländischen Entscheidung
§ 26Schadensersatzpflicht des Gläubigers
Unterabschnitt 6Entscheidungen deutscher Gerichte
zu inländischen Titeln; Mahnverfahren
§ 27Bescheinigungen zu inländischen Titeln
§ 28Ergänzung und Berichtigung inländischer Entscheidungen zur Geltendmachung im Ausland
§ 29Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland
§ 30Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland
Abschnitt 4Authentizität von Urkunden
§ 31Authentizität einer deutschen öffentlichen Urkunde
§ 32Aussetzung des inländischen Verfahrens
→§ 1