Gesetze / Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz

KHfEVerbG

§ 9 Gebühren und Auslagen

Durch die Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes kann für den Bereich der Bundesverwaltung der Zeitpunkt des Entstehens und der Erhebung der Gebühr abweichend von den Vorschriften des Bundesgebührengesetzes geregelt werden.

§ 8 § 10