Gesetze / KKInsoV · BGBl I 2010, 2
Verordnung zur Aufteilung und Geltendmachung der Haftungsbeträge durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen bei Insolvenz oder Schließung einer Krankenkasse
6 Normen · ausgefertigt 04.01.2010 · Änderungen
- Eingangsformel
- § 1 Sachlicher Anwendungsbereich
- § 2 Aufteilung auf die Krankenkassen der Kassenart im Schließungsfall
- § 3 Aufteilung auf die Krankenkassen der übrigen Kassenarten bei Schließung einer Krankenkasse
- § 4 Aufteilung im Insolvenzfall
- § 5 Verfahrensregelungen
- § 6 Inkrafttreten
- Schlussformel