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Gesetze / KraftstoffLBV · BGBl I 1982, 520

Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise

22 Normen · ausgefertigt 26.04.1982 · Änderungen

  1. Eingangsformel
  2. 1. Abschnitt · Liefer- und Bezugsbeschränkungen für Kraftstoffe
  3. § 1 Liefer- und Bezugsbeschränkungen
  4. § 2 Beginn der Liefer- und Bezugsbeschränkungen
  5. § 3 Geltungsdauer von Bezugscheinen
  6. 2. Abschnitt · Zuteilung von Bezugscheinen auf Antrag für bestimmten Bedarf
  7. § 4 Bedarf, für den Bezugscheine zugeteilt werden
  8. § 5 Zuteilungskürzungen durch Verordnung
  9. § 6 Antragsberechtigte
  10. 3. Abschnitt · Verfahrensvorschriften zu den §§ 4 bis 6
  11. § 7 Anträge von Privatpersonen
  12. § 8 Anträge von Gewerbetreibenden, Landwirten, freiberuflich Tätigen sowie für sonstigen beruflichen Bedarf
  13. § 9 Anträge der öffentlichen Hand
  14. § 10 Antragszeiträume
  15. § 11 Vorabausgabe von Bezugscheinen
  16. 4. Abschnitt · Ausgabe von Bezugscheinen unabhängig vom Bedarf
  17. § 12 Grundmenge für Kraftfahrzeuge
  18. § 13 Ausgabe von Bezugscheinen über die Grundmenge
  19. 5. Abschnitt · Zuständigkeiten
  20. § 14 Zuständige Stellen
  21. 6. Abschnitt · Zuteilung von Kraftstoff für auswärtige Kraftfahrzeuge sowie in sonstigen besonderen Fällen
  22. § 15 Zuteilung für außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung zugelassene Kraftfahrzeuge
  23. § 16 Bezugscheine für Vertretungen anderer Staaten, internationale Organisationen und verbündete Streitkräfte
  24. 7. Abschnitt · Vorschriften für Kraftstoffhändler
  25. § 17 Lieferpflicht
  26. § 18 Ablieferung von Bezugscheinen
  27. § 19 Abgabe und Bezug von Kraftstoff zwischen Kraftstoffhändlern
  28. 8. Abschnitt · Ordnungswidrigkeiten
  29. § 20 Ordnungswidrigkeiten
  30. 9. Abschnitt · Schlußvorschriften
  31. § 21 (weggefallen)
  32. § 22 Inkrafttreten
  33. Anlage 1
  34. Anlage 2
  35. Anlage 3