Gesetze / LFGB / Änderungen

Änderungen im LFGB

Neue Textfassungen seit Juni 2019, neueste zuerst. Daten beruhen auf dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation.

14.03.2026

§ 3 Weitere Begriffsbestimmungen · § 5 Verbote zum Schutz der Gesundheit · § 38 Zuständigkeit, Aufgabe und gegenseitige Information · § 38a Übermittlung von Daten über den Internethandel · § 39a Maßnahmen der für die Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden · § 46 Ermächtigungen · § 53 Verbringungsverbote · § 55 Mitwirkung der Zollbehörden · § 56 Ermächtigungen · § 57 Ausfuhr; sonstiges Verbringen aus dem Inland · § 58 Strafvorschriften · § 64 Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren; Bekanntmachungen

15.05.2024

§ 38b Unterrichtung von Anbietern digitaler Dienste

01.01.2024

§ 42 Durchführung der Überwachung

01.01.2023

§ 73 (weggefallen)

31.12.2022

§ 44 Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten

23.09.2022

§ 40 Information der Öffentlichkeit

01.09.2022

§ 44 Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten

26.05.2022

§ 2 Begriffsbestimmungen

28.01.2022

§ 2 Begriffsbestimmungen · § 10 Stoffe mit pharmakologischer Wirkung · § 19 Verbote zum Schutz vor Täuschung · § 23a Ermächtigungen zum Schutz der tierischen Gesundheit und zur Förderung der tierischen Erzeugung · § 23b Weitere Ermächtigungen für Arzneifuttermittel · § 38 Zuständigkeit, Aufgabe und gegenseitige Information · § 46 Ermächtigungen · § 59 Strafvorschriften · § 60 Bußgeldvorschriften

20.01.2022

§ 39a Maßnahmen der für die Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden · § 42 Durchführung der Überwachung · § 46 Ermächtigungen

07.11.2021

§ 1 Zweck des Gesetzes · § 2 Begriffsbestimmungen · § 3 Weitere Begriffsbestimmungen · § 4 Vorschriften und Ermächtigungen zum Geltungsbereich · § 5 Verbote zum Schutz der Gesundheit · § 6 (weggefallen) · § 7 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung · § 8 Bestrahlungsverbot und Zulassungsermächtigung · § 9 Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel · § 10 Stoffe mit pharmakologischer Wirkung · § 11 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung · § 12 Weitere Verbote · § 13 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung · § 14 Weitere Ermächtigungen · § 15 Deutsches Lebensmittelbuch · § 16 Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission · § 17 Verbote · § 17a Versicherung · § 18 (weggefallen) · § 19 Verbote zum Schutz vor Täuschung · § 20 Verbot der krankheitsbezogenen Werbung · § 21 Weitere Verbote sowie Beschränkungen · § 22 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit · § 23 Weitere Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit · § 23a Ermächtigungen zum Schutz der tierischen Gesundheit und zur Förderung der tierischen Erzeugung · § 24 Gewähr für bestimmte Anforderungen · § 25 Mitwirkung bestimmter Behörden · § 26 Verbote zum Schutz der Gesundheit · § 27 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung · § 28 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit · § 29 Weitere Ermächtigungen · § 30 Verbote zum Schutz der Gesundheit · § 31 Übergang von Stoffen auf Lebensmittel · § 32 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit · § 33 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung · § 34 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit · § 35 Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung und zur Unterrichtung · § 36 Ermächtigungen für betriebseigene Kontrollen und Maßnahmen · § 37 Weitere Ermächtigungen · § 38 Zuständigkeit, Aufgabe und gegenseitige Information · § 38a Übermittlung von Daten über den Internethandel · § 38b Unterrichtung von Telemediendiensteanbietern · § 39 Maßnahmen der für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden · § 39a Maßnahmen der für die Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden · § 40 Information der Öffentlichkeit · § 41 (weggefallen) · § 42 Durchführung der Überwachung · § 43 Probenahme · § 43a Probenahme bei Erzeugnissen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln angeboten werden · § 44 Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten · § 44a Mitteilungs- und Übermittlungspflichten über Untersuchungsergebnisse zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen · § 46 Ermächtigungen · § 45 Schiedsverfahren · § 47 Weitere Ermächtigungen · § 48 Landesrechtliche Bestimmungen · § 49 Erstellung eines Lagebildes, Verwendung bestimmter Daten · § 49a Zusammenarbeit von Bund und Ländern · § 50 Monitoring · § 51 Durchführung des Monitorings · § 52 Erlass von Verwaltungsvorschriften · § 53 Verbringungsverbote · § 54 Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum · § 55 Mitwirkung der Zollbehörden · § 56 Ermächtigungen · § 57 Ausfuhr; sonstiges Verbringen aus dem Inland · § 57a Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit vor ionisierender Strahlung · § 57b Weitere Ermächtigungen in radiologischen Notfällen · § 57c Überwachung · § 57d Ausführung durch die Länder im Auftrag des Bundes · § 59 Strafvorschriften · § 58 Strafvorschriften · § 60 Bußgeldvorschriften · § 61 Einziehung · § 62 Ermächtigungen · § 63 (weggefallen) · § 64 Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren; Bekanntmachungen · § 65 Aufgabendurchführung · § 66 Statistik · § 67 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten · § 68 Zulassung von Ausnahmen · § 69 Zulassung weiterer Ausnahmen · § 70 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen · § 71 Beteiligung der Öffentlichkeit · § 72 Außenverkehr · § 73 Verkündung von Rechtsverordnungen · § 74 Geltungsbereich bestimmter Vorschriften · § 75 Übergangsregelungen

01.10.2021

§ 63 (weggefallen)

29.09.2021

§ 1 Zweck des Gesetzes · § 2 Begriffsbestimmungen · § 3 Weitere Begriffsbestimmungen · § 4 Vorschriften und Ermächtigungen zum Geltungsbereich · § 6 (weggefallen) · § 7 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung · § 8 Bestrahlungsverbot und Zulassungsermächtigung · § 9 Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel · § 10 Stoffe mit pharmakologischer Wirkung · § 11 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung · § 12 Weitere Verbote · § 13 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung · § 14 Weitere Ermächtigungen · § 19 Verbote zum Schutz vor Täuschung · § 26 Verbote zum Schutz der Gesundheit · § 27 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung · § 28 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit · § 29 Weitere Ermächtigungen · § 32 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit · § 35 Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung und zur Unterrichtung · § 38 Zuständigkeit, Aufgabe und gegenseitige Information · § 38a Übermittlung von Daten über den Internethandel · § 38b Unterrichtung von Telemediendiensteanbietern · § 39 Maßnahmen der für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden · § 39a Maßnahmen der für die Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden · § 40 Information der Öffentlichkeit · § 41 (weggefallen) · § 42 Durchführung der Überwachung · § 43 Probenahme · § 43a Probenahme bei Erzeugnissen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln angeboten werden · § 44 Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten · § 44a Mitteilungs- und Übermittlungspflichten über Untersuchungsergebnisse zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen · § 46 Ermächtigungen · § 47 Weitere Ermächtigungen · § 49 Erstellung eines Lagebildes, Verwendung bestimmter Daten · § 51 Durchführung des Monitorings · § 52 Erlass von Verwaltungsvorschriften · § 54 Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum · § 55 Mitwirkung der Zollbehörden · § 56 Ermächtigungen · § 57 Ausfuhr; sonstiges Verbringen aus dem Inland · § 57a Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit vor ionisierender Strahlung · § 58 Strafvorschriften · § 59 Strafvorschriften · § 60 Bußgeldvorschriften · § 62 Ermächtigungen · § 64 Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren; Bekanntmachungen · § 65 Aufgabendurchführung · § 67 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten · § 68 Zulassung von Ausnahmen · § 75 Übergangsregelungen

27.05.2021

§ 2 Begriffsbestimmungen

26.05.2021

§ 2 Begriffsbestimmungen

17.07.2020

§ 8 Bestrahlungsverbot und Zulassungsermächtigung · § 13 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung · § 39 Aufgabe und Maßnahmen der zuständigen Behörden · § 44a Mitteilungs- und Übermittlungspflichten über Untersuchungsergebnisse zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen · § 46 Ermächtigungen · § 51 Durchführung des Monitorings · § 55 Mitwirkung von Zollstellen · § 56 Ermächtigungen · § 57 Ausfuhr; sonstiges Verbringen aus dem Inland · § 57a Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit vor ionisierender Strahlung · § 62 Ermächtigungen · § 65 Aufgabendurchführung · § 70 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen

08.07.2020

§ 2 Begriffsbestimmungen

07.07.2020

§ 2 Begriffsbestimmungen

02.12.2019

§ 42 Durchführung der Überwachung · § 49 Erstellung eines Lagebildes, Verwendung bestimmter Daten

09.08.2019

§ 26 Verbote zum Schutz der Gesundheit · § 65 Aufgabendurchführung