Gesetze / Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
LkSG§ 13 Behördliche Berichtsprüfung; Verordnungsermächtigung
(1) (zukünftig in Kraft)
(2) (zukünftig in Kraft)
(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ohne Zustimmung des Bundesrates folgende Verfahren näher zu regeln:
1.
das Verfahren der Einreichung des Berichts nach § 12 sowie
2.
das Verfahren der behördlichen Berichtsprüfung nach den Absätzen 1 und 2.