Gesetze / Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

II.

Auf Grund des § 8 Abs. 2 Nr. 8 desselben Gesetzes wird bekanntgemacht, daß die folgenden Kennzeichen:

Neues Emblem Nr. 1 der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA (Anlage 3),

Bezeichnung, Abkürzung und Emblem des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (Anlage 4),

Emblem und Abkürzung der Asia-Pacific Economic Cooperation (Anlage 5)

von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind.