Gesetze / Markengesetz

MarkenG

§ 19d Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften

Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

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MarkenG

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Fassungen

seit 10.06.2019

Stand der konsolidierten Textfassungen (Archiv seit Juni 2019), keine amtlichen Inkrafttretensdaten.

Wird zitiert von

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Verwandte Normen

§ 19 MarkenG Auskunftsanspruch
§ 14 MarkenG Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
§ 670 BGB Ersatz von Aufwendungen
§ 242 BGB Leistung nach Treu und Glauben
§ 709 ZPO Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung
§ 92 ZPO Kosten bei teilweisem Obsiegen

Häufig gemeinsam zitiert in Entscheidungen der Bundesgerichte.

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Quelle: gesetze-im-internet.de · abgerufen 02.07.2026