Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Preisangabengesetz und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung, das Wirtschaftsstrafgesetz 1954 und die Preisangabenverordnung
POWiZV§ 5
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Übertragung von
Zuständigkeiten nach dem Preisgesetz und nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten vom 21. Januar 1992 (GVBl. II S. 80) außer Kraft.
Potsdam, den 10. Oktober 1994
Die Landesregierung des Landes Brandenburg
Der Ministerpräsident
Manfred Stolpe
Der Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und
Verkehr
Hartmut Meyer
Der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und
Technologie
Walter Hirche