§ 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Petitionsgesetz vom 13. Dezember 1991 ( GVBl. S. 643) außer Kraft.

Potsdam, den 20. Dezember 2010

Der Präsident

des Landtages Brandenburg

Gunter Fritsch

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