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Gesetze / RED-G · BGBl I 2012, 1798

Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus

14 Normen · ausgefertigt 20.08.2012 · Änderungen

  1. § 1 Datei zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus
  2. § 2 Inhalt der Datei und Speicherungspflicht
  3. § 3 Zu speichernde Datenarten
  4. § 4 Beschränkte und verdeckte Speicherung
  5. § 5 Zugriff auf die Daten
  6. § 6 Weitere Verwendung der Daten
  7. § 7 Erweiterte projektbezogene Datennutzung
  8. § 8 Übermittlung von Erkenntnissen
  9. § 9 Datenschutzrechtliche Verantwortung
  10. § 10 Protokollierung, technische und organisatorische Maßnahmen
  11. § 11 Datenschutzrechtliche Kontrolle, Auskunft an den Betroffenen
  12. § 12 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten
  13. § 13 Festlegungen für die gemeinsame Datei
  14. § 14 Einschränkung von Grundrechten