Gesetze / RED-G / Änderungen
Änderungen im RED-G
Neue Textfassungen seit Juni 2019, neueste zuerst. Daten beruhen auf dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation.
02.04.2021
§ 4 Beschränkte und verdeckte Speicherung
01.07.2020
§ 1 Datei zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus · § 13 Festlegungen für die gemeinsame Datei
02.12.2019
§ 3 Zu speichernde Datenarten · § 5 Zugriff auf die Daten · § 9 Datenschutzrechtliche Verantwortung · § 10 Protokollierung, technische und organisatorische Maßnahmen · § 11 Datenschutzrechtliche Kontrolle, Auskunft an den Betroffenen · § 12 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten · § 13 Festlegungen für die gemeinsame Datei