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Gesetze / RVG · BGBl I 2004, 718, 788

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

79 Normen · ausgefertigt 05.05.2004 · Änderungen

  1. Inhaltsübersicht
  2. Abschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften
  3. § 1 Geltungsbereich
  4. § 2 Höhe der Vergütung
  5. § 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten
  6. § 3a Vergütungsvereinbarung
  7. § 4 Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung
  8. § 4a Erfolgshonorar
  9. § 4b Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung
  10. § 5 Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts
  11. § 6 Mehrere Rechtsanwälte
  12. § 7 Mehrere Auftraggeber
  13. § 8 Fälligkeit, Hemmung der Verjährung
  14. § 9 Vorschuss
  15. § 10 Berechnung
  16. § 11 Festsetzung der Vergütung
  17. § 12 Anwendung von Vorschriften über die Prozesskostenhilfe
  18. § 12a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
  19. § 12b Elektronische Akte, elektronisches Dokument
  20. § 12c Rechtsbehelfsbelehrung
  21. Abschnitt 2 · Gebührenvorschriften
  22. § 13 Wertgebühren
  23. § 14 Rahmengebühren
  24. § 15 Abgeltungsbereich der Gebühren
  25. § 15a Anrechnung einer Gebühr
  26. Abschnitt 3 · Angelegenheit
  27. § 16 Dieselbe Angelegenheit
  28. § 17 Verschiedene Angelegenheiten
  29. § 18 Besondere Angelegenheiten
  30. § 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen
  31. § 20 Verweisung, Abgabe
  32. § 21 Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache
  33. Abschnitt 4 · Gegenstandswert
  34. § 22 Grundsatz
  35. § 23 Allgemeine Wertvorschrift
  36. § 23a Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe
  37. § 23b Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
  38. § 24 Gegenstandswert im Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz
  39. § 25 Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung
  40. § 26 Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung
  41. § 27 Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung
  42. § 28 Gegenstandswert im Insolvenzverfahren
  43. § 29 Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
  44. § 29a Gegenstandswert in Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz
  45. § 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz
  46. § 31 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz
  47. § 31a Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
  48. § 31b Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen
  49. § 32 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
  50. § 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren
  51. Abschnitt 5 · Außergerichtliche Beratung und Vertretung
  52. § 34 Beratung, Gutachten und Mediation
  53. § 35 Hilfeleistung in Steuersachen
  54. § 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht
  55. Abschnitt 6 · Gerichtliche Verfahren
  56. § 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten
  57. § 38 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
  58. § 38a Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
  59. § 39 Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt
  60. § 40 Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt
  61. § 41 Besonderer Vertreter
  62. § 41a Vertreter des Musterklägers
  63. Abschnitt 7 · Straf- und Bußgeldsachen sowie bestimmte sonstige Verfahren
  64. § 42 Feststellung einer Pauschgebühr
  65. § 43 Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs
  66. Abschnitt 8 · Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe
  67. § 44 Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe
  68. § 45 Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
  69. § 46 Auslagen und Aufwendungen
  70. § 47 Vorschuss
  71. § 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung
  72. § 49 Wertgebühren aus der Staatskasse
  73. § 50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe
  74. § 51 Festsetzung einer Pauschgebühr
  75. § 52 Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen
  76. § 53 Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten
  77. § 53a Vergütungsanspruch bei gemeinschaftlicher Nebenklagevertretung
  78. § 54 Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
  79. § 55 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse
  80. § 56 Erinnerung und Beschwerde
  81. § 57 Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde
  82. § 58 Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen
  83. § 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse
  84. § 59a Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden
  85. Abschnitt 9 · Übergangs- und Schlussvorschriften
  86. § 59b Bekanntmachung von Neufassungen
  87. § 60 Übergangsvorschrift
  88. § 61 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
  89. § 62 Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz
  90. Anlage 1 (zu § 2 Absatz 2) Vergütungsverzeichnis
  91. Anlage 2 (zu § 13 Absatz 1 Satz 3)