Gesetze / RVG / Änderungen
Änderungen im RVG
Neue Textfassungen seit Juni 2019, neueste zuerst. Daten beruhen auf dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation.
01.07.2026
§ 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen
01.01.2026
§ 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren · § 61 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
01.06.2025
§ 13 Wertgebühren · § 15a Anrechnung einer Gebühr · § 17 Verschiedene Angelegenheiten · § 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen · § 24 Gegenstandswert im Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz · § 49 Wertgebühren aus der Staatskasse
01.01.2025
§ 12a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
31.10.2024
§ 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen
23.07.2024
§ 15 Abgeltungsbereich der Gebühren · § 41a Vertreter des Musterklägers
17.07.2024
§ 10 Berechnung
22.05.2024
§ 42 Feststellung einer Pauschgebühr · § 51 Festsetzung einer Pauschgebühr · § 59a Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden
14.10.2023
§ 17 Verschiedene Angelegenheiten · § 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen · § 23c Gegenstandswert im Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz
01.09.2023
§ 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen
01.01.2023
§ 1 Geltungsbereich · § 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz
01.08.2022
§ 1 Geltungsbereich · § 18 Besondere Angelegenheiten · § 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen · § 41 Besonderer Vertreter · § 45 Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
13.04.2022
§ 1 Geltungsbereich · § 2 Höhe der Vergütung · § 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten · § 3a Vergütungsvereinbarung · § 4 Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung · § 4a Erfolgshonorar · § 4b Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung · § 5 Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts · § 6 Mehrere Rechtsanwälte · § 7 Mehrere Auftraggeber · § 8 Fälligkeit, Hemmung der Verjährung · § 9 Vorschuss · § 10 Berechnung · § 11 Festsetzung der Vergütung · § 12 Anwendung von Vorschriften über die Prozesskostenhilfe · § 12a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · § 12b Elektronische Akte, elektronisches Dokument · § 12c Rechtsbehelfsbelehrung · § 13 Wertgebühren · § 14 Rahmengebühren · § 15 Abgeltungsbereich der Gebühren · § 15a Anrechnung einer Gebühr · § 16 Dieselbe Angelegenheit · § 17 Verschiedene Angelegenheiten · § 18 Besondere Angelegenheiten · § 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen · § 20 Verweisung, Abgabe · § 21 Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache · § 22 Grundsatz · § 23 Allgemeine Wertvorschrift · § 23a Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe · § 23b Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz · § 24 Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz · § 25 Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung · § 26 Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung · § 27 Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung · § 28 Gegenstandswert im Insolvenzverfahren · § 29 Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung · § 29a Gegenstandswert in Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz · § 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz · § 31 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz · § 31a Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz · § 31b Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen · § 32 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren · § 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren · § 34 Beratung, Gutachten und Mediation · § 35 Hilfeleistung in Steuersachen · § 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht · § 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten · § 38 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften · § 38a Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte · § 39 Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt · § 40 Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt · § 41 Prozesspfleger · § 41a Vertreter des Musterklägers · § 42 Feststellung einer Pauschgebühr · § 43 Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs · § 44 Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe · § 45 Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts · § 46 Auslagen und Aufwendungen · § 47 Vorschuss · § 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung · § 49 Wertgebühren aus der Staatskasse · § 50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe · § 52 Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen · § 51 Festsetzung einer Pauschgebühr · § 53 Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten · § 53a Vergütungsanspruch bei gemeinschaftlicher Nebenklagevertretung · § 54 Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts · § 55 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse · § 56 Erinnerung und Beschwerde · § 57 Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde · § 58 Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen · § 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse · § 59a Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden · § 59b Bekanntmachung von Neufassungen · § 60 Übergangsvorschrift · § 61 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes · § 62 Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz
01.10.2021
§ 3a Vergütungsvereinbarung · § 4 Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung · § 4a Erfolgshonorar · § 4b Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung · § 13 Wertgebühren · § 31b Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen
05.01.2021
§ 13 Wertgebühren · § 25 Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung
01.01.2021
§ 1 Geltungsbereich · § 29a Gegenstandswert in Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz
30.12.2020
§ 12 Anwendung von Vorschriften über die Prozesskostenhilfe · § 13 Wertgebühren · § 14 Rahmengebühren · § 15a Anrechnung einer Gebühr · § 17 Verschiedene Angelegenheiten · § 18 Besondere Angelegenheiten · § 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen · § 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung · § 49 Wertgebühren aus der Staatskasse · § 51 Festsetzung einer Pauschgebühr · § 55 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse · § 58 Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen · § 60 Übergangsvorschrift
17.12.2019
§ 53a Vergütungsanspruch bei gemeinschaftlicher Nebenklagevertretung · § 59a Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden
16.08.2019
§ 60 Übergangsvorschrift
02.07.2019
§ 42 Feststellung einer Pauschgebühr · § 51 Festsetzung einer Pauschgebühr