Gesetze / Rindfleischetikettierungsgesetz
RiFlEtikettG§ 12 Einziehung
Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 11 Absatz 1 bis 5 begangen worden, so können
1.
Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, oder
2.
Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind,
eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.