§ 1

(1) Zuständige Behörden im Sinne

von Artikel 7 Abs. 3 und 4 sowie von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr.

820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur

Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von

Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (ABl. EG Nr. L 117 S. 1),

von Artikel 1 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2628/97 der Kommission vom

29. Dezember 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr.

820/97 des Rates im Hinblick auf Übergangsvorschriften für das

Anlaufen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (ABl. EG

Nr. L 354 S. 17),

von Artikel 2 Abs. 1 und 3 sowie von Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung (EG)

Nr. 2630/97 der Kommission vom 29. Dezember 1997 mit

Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates

für die Mindestkontrollen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und

Registrierung von Rindern (ABl. EG Nr. L 354 S. 23)

sind die Landkreise und kreisfreien Städte als

Kreisordnungsbehörden. Sie nehmen auch die Aufgaben nach der Verordnung

(EG) Nr. 494/98 der Kommission vom 27. Februar 1998 mit

Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates im

Hinblick auf die Anwendung von verwaltungsrechtlichen Mindestsanktionen im

Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (ABl. EG Nr.

L 60 S. 78) als Kreisordnungsbehörden wahr.

(2) Die Landkreise und kreisfreien Städte nehmen die

Aufgaben als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr. Das

Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten übt

insoweit die Aufsicht nach den §§ 8 und 9 des

Ordnungsbehördengesetzes aus.