§ 2 Verordnungsermächtigung

Die Ermächtigungen der Landesregierung zum Erlass von Vorschriften

nach § 10 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 und 2, § 20 Absatz 2 Satz 1, § 22 Absatz 1 Satz 1 bis 5 des Milch- und Fettgesetzes,

nach § 6 Absatz 2 des Landesorganisationsgesetzes in Verbindung mit dem Milch- und Fettgesetz,

zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Milch- und Fettgesetz,

zur Bestimmung der Landesstelle nach § 6 Absatz 2 des Landesorganisationsgesetzes in Verbindung mit der Rohmilchgüteverordnung sowie

zur Änderung und Aufhebung von § 1 durch Rechtsverordnung

werden auf das für Landwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung übertragen.