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Gesetze / SGB 10 · BGBl I 1980, 1469 (2218); BGBl I 1982, 1450

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

135 Normen · ausgefertigt 18.08.1980 · Änderungen

  1. Inhaltsübersicht
  2. Erstes Kapitel · Verwaltungsverfahren
  3. Erster Abschnitt · Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe
  4. § 1 Anwendungsbereich
  5. § 2 Örtliche Zuständigkeit
  6. § 3 Amtshilfepflicht
  7. § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
  8. § 5 Auswahl der Behörde
  9. § 6 Durchführung der Amtshilfe
  10. § 7 Kosten der Amtshilfe
  11. Zweiter Abschnitt · Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
  12. Erster Titel · Verfahrensgrundsätze
  13. § 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens
  14. § 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
  15. § 10 Beteiligungsfähigkeit
  16. § 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen
  17. § 12 Beteiligte
  18. § 13 Bevollmächtigte und Beistände
  19. § 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
  20. § 15 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
  21. § 16 Ausgeschlossene Personen
  22. § 17 Besorgnis der Befangenheit
  23. § 18 Beginn des Verfahrens
  24. § 19 Amtssprache
  25. § 20 Untersuchungsgrundsatz
  26. § 21 Beweismittel
  27. § 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht
  28. § 23 Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt
  29. § 24 Anhörung Beteiligter
  30. § 25 Akteneinsicht durch Beteiligte
  31. Zweiter Titel · Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
  32. § 26 Fristen und Termine
  33. § 27 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  34. § 28 Wiederholte Antragstellung
  35. Dritter Titel · Amtliche Beglaubigung
  36. § 29 Beglaubigung von Dokumenten
  37. § 30 Beglaubigung von Unterschriften
  38. Dritter Abschnitt · Verwaltungsakt
  39. Erster Titel · Zustandekommen des Verwaltungsaktes
  40. § 31 Begriff des Verwaltungsaktes
  41. § 31a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes
  42. § 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
  43. § 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
  44. § 34 Zusicherung
  45. § 35 Begründung des Verwaltungsaktes
  46. § 36 Rechtsbehelfsbelehrung
  47. § 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
  48. § 38 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt
  49. Zweiter Titel · Bestandskraft des Verwaltungsaktes
  50. § 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
  51. § 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
  52. § 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
  53. § 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
  54. § 43 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes
  55. § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
  56. § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
  57. § 46 Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
  58. § 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes
  59. § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
  60. § 49 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren
  61. § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
  62. § 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen
  63. Dritter Titel · Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes
  64. § 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
  65. Vierter Abschnitt · Öffentlich-rechtlicher Vertrag
  66. § 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
  67. § 54 Vergleichsvertrag
  68. § 55 Austauschvertrag
  69. § 56 Schriftform
  70. § 57 Zustimmung von Dritten und Behörden
  71. § 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
  72. § 59 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
  73. § 60 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung
  74. § 61 Ergänzende Anwendung von Vorschriften
  75. Fünfter Abschnitt · Rechtsbehelfsverfahren
  76. § 62 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte
  77. § 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren
  78. Sechster Abschnitt · Kosten, Zustellung und Vollstreckung
  79. § 64 Kostenfreiheit
  80. § 65 Zustellung
  81. § 66 Vollstreckung
  82. Zweites Kapitel · Schutz der Sozialdaten
  83. Erster Abschnitt · Begriffsbestimmungen
  84. § 67 Begriffsbestimmungen
  85. Zweiter Abschnitt · Verarbeitung von Sozialdaten
  86. § 67a Erhebung von Sozialdaten
  87. § 67b Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten
  88. § 67c Zweckbindung sowie Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten zu anderen Zwecken
  89. § 67d Übermittlungsgrundsätze
  90. § 67e Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung
  91. § 67f Erhebung und Übermittlung von Sozialdaten zur Nachweiserbringung
  92. § 68 Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr
  93. § 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben
  94. § 70 Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes
  95. § 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse
  96. § 72 Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit
  97. § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens
  98. § 74 Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich
  99. § 74a Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren
  100. § 75 Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung
  101. § 76 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten
  102. § 77 Übermittlung ins Ausland und an internationale Organisationen
  103. § 77a Grenzüberschreitende Nachweisabrufe
  104. § 78 Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden
  105. Dritter Abschnitt · Besondere Datenverarbeitungsarten
  106. § 79 Einrichtung automatisierter Verfahren auf Abruf
  107. § 80 Verarbeitung von Sozialdaten im Auftrag
  108. Vierter Abschnitt · Rechte der betroffenen Person, Beauftragte für den Datenschutz und Schlussvorschriften
  109. § 81 Recht auf Anrufung, Beauftragte für den Datenschutz
  110. § 81a Gerichtlicher Rechtsschutz
  111. § 81b Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter
  112. § 81c Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Europarechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission
  113. § 82 Informationspflichten bei der Erhebung von Sozialdaten bei der betroffenen Person
  114. § 82a Informationspflichten, wenn Sozialdaten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
  115. § 83 Auskunftsrecht der betroffenen Personen
  116. § 84 Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch
  117. § 85 Strafvorschriften
  118. § 85a Bußgeldvorschriften
  119. Drittes Kapitel · Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
  120. Erster Abschnitt · Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten
  121. Erster Titel · Allgemeine Vorschriften
  122. § 86 Zusammenarbeit
  123. Zweiter Titel · Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander
  124. § 87 Beschleunigung der Zusammenarbeit
  125. § 88 Auftrag
  126. § 89 Ausführung des Auftrags
  127. § 90 Anträge und Widerspruch beim Auftrag
  128. § 91 Erstattung von Aufwendungen
  129. § 92 Kündigung des Auftrags
  130. § 93 Gesetzlicher Auftrag
  131. § 94 Arbeitsgemeinschaften
  132. § 95 Zusammenarbeit bei Planung und Forschung
  133. § 96 Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen
  134. Dritter Titel · Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten
  135. § 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte
  136. § 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers
  137. § 99 Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen
  138. § 100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs
  139. § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger
  140. § 101a Mitteilungen der Meldebehörden
  141. Zweiter Abschnitt · Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
  142. § 102 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers
  143. § 103 Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist
  144. § 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers
  145. § 105 Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers
  146. § 106 Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten
  147. § 107 Erfüllung
  148. § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung
  149. § 109 Verwaltungskosten und Auslagen
  150. § 110 Pauschalierung
  151. § 111 Ausschlussfrist
  152. § 112 Rückerstattung
  153. § 113 Verjährung
  154. § 114 Rechtsweg
  155. Dritter Abschnitt · Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte
  156. § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber
  157. § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige
  158. § 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger
  159. § 118 Bindung der Gerichte
  160. § 119 Übergang von Beitragsansprüchen
  161. Viertes Kapitel · Übergangs- und Schlussvorschriften
  162. § 120 Übergangsregelung