Gesetze / SGB 10 / Änderungen
Änderungen im SGB 10
Neue Textfassungen seit Juni 2019, neueste zuerst. Daten beruhen auf dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation.
10.07.2026
§ 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
27.05.2026
§ 66 Vollstreckung
23.04.2026
§ 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse
22.01.2026
§ 75 Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung · § 101a Mitteilungen der Meldebehörden
31.12.2025
§ 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes · § 67c Zweckbindung sowie Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten zu anderen Zwecken · § 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben · § 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse · § 83a (weggefallen) · § 85 Strafvorschriften · § 85a Bußgeldvorschriften
01.01.2025
§ 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten · § 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes · § 64 Kostenfreiheit · § 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben · § 103 Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist · § 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers · § 105 Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers · § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung · § 120 Übergangsregelung
01.10.2024
§ 67c Zweckbindung sowie Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten zu anderen Zwecken · § 67d Übermittlungsgrundsätze · § 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse
24.07.2024
§ 67a Erhebung von Sozialdaten · § 67f Erhebung und Übermittlung von Sozialdaten zur Nachweiserbringung · § 77a Grenzüberschreitende Nachweisabrufe
17.04.2024
§ 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige
28.03.2024
§ 75 Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung
03.01.2024
§ 29 Beglaubigung von Dokumenten · § 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
01.01.2024
§ 60 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung · § 64 Kostenfreiheit · § 65 Zustellung · § 66 Vollstreckung · § 88 Auftrag · § 103 Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist · § 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers · § 105 Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers · § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung · § 120 Übergangsregelung
01.01.2023
§ 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen · § 15 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen · § 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse
01.11.2022
§ 64 Kostenfreiheit · § 74a Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren
01.01.2022
§ 74a Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren
01.12.2021
§ 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse
04.09.2021
§ 120 Übergangsregelung
01.08.2021
§ 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht · § 23 Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt · § 60 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung · § 72 Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit
15.07.2021
§ 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse
14.07.2021
§ 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse
23.06.2021
§ 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse
28.05.2021
§ 67c Zweckbindung sowie Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten zu anderen Zwecken
20.02.2021
§ 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse
01.01.2021
§ 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige · § 120 Übergangsregelung
11.12.2020
§ 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
Ältere Änderungen sind hier nicht aufgeführt.