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Gesetze / SGB 7 · BGBl I 1996, 1254

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)

251 Normen · ausgefertigt 07.08.1996 · Änderungen

  1. Inhaltsübersicht
  2. Erstes Kapitel · Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall
  3. Erster Abschnitt · Aufgaben der Unfallversicherung
  4. § 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung
  5. Zweiter Abschnitt · Versicherter Personenkreis
  6. § 2 Versicherung kraft Gesetzes
  7. § 3 Versicherung kraft Satzung
  8. § 4 Versicherungsfreiheit
  9. § 5 Versicherungsbefreiung
  10. § 6 Freiwillige Versicherung
  11. Dritter Abschnitt · Versicherungsfall
  12. § 7 Begriff
  13. § 8 Arbeitsunfall
  14. § 9 Berufskrankheit
  15. § 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt
  16. § 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls
  17. § 12 Versicherungsfall einer Leibesfrucht
  18. § 12a Gesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe
  19. § 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen
  20. Zweites Kapitel · Prävention
  21. § 14 Grundsatz
  22. § 15 Unfallverhütungsvorschriften
  23. § 16 Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen
  24. § 17 Überwachung und Beratung
  25. § 18 Aufsichtspersonen
  26. § 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen
  27. § 20 Zusammenarbeit mit Dritten
  28. § 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten
  29. § 22 Sicherheitsbeauftragte
  30. § 23 Aus- und Fortbildung
  31. § 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst
  32. § 25 Bericht gegenüber dem Bundestag
  33. Drittes Kapitel · Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls
  34. Erster Abschnitt · Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen
  35. Erster Unterabschnitt · Anspruch und Leistungsarten
  36. § 26 Grundsatz
  37. Zweiter Unterabschnitt · Heilbehandlung
  38. § 27 Umfang der Heilbehandlung, Anschluss an die Telematikinfrastruktur
  39. § 27a Nutzung der Telematikinfrastruktur
  40. § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung
  41. § 29 Arznei- und Verbandmittel
  42. § 30 Heilmittel
  43. § 31 Hilfsmittel
  44. § 32 Häusliche Krankenpflege
  45. § 33 Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen
  46. § 34 Durchführung der Heilbehandlung
  47. Dritter Unterabschnitt · Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
  48. § 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
  49. (XXXX) §§ 36 bis 38 (weggefallen)
  50. Vierter Unterabschnitt · Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen
  51. § 39 Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen
  52. § 40 Kraftfahrzeughilfe
  53. § 41 Wohnungshilfe
  54. § 42 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten
  55. § 43 Reisekosten
  56. Fünfter Unterabschnitt · Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
  57. § 44 Pflege
  58. Sechster Unterabschnitt · Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
  59. § 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld
  60. § 46 Beginn und Ende des Verletztengeldes
  61. § 47 Höhe des Verletztengeldes
  62. § 47a Beitragszahlung der Unfallversicherungsträger an berufsständische Versorgungseinrichtungen und private Krankenversicherungen
  63. § 48 Verletztengeld bei Wiedererkrankung
  64. § 49 Übergangsgeld
  65. § 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes
  66. § 51 (weggefallen)
  67. § 52 Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld
  68. Siebter Unterabschnitt · Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt
  69. § 53 Vorrang der medizinischen Betreuung durch die Reeder
  70. Achter Unterabschnitt · Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
  71. § 54 Betriebs- und Haushaltshilfe
  72. § 55 Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe
  73. § 55a Sonstige Ansprüche, Verletztengeld
  74. Zweiter Abschnitt · Renten, Beihilfen, Abfindungen
  75. Erster Unterabschnitt · Renten an Versicherte
  76. § 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs
  77. § 57 Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten
  78. § 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit
  79. § 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten
  80. § 60 Minderung bei Heimpflege
  81. § 61 Renten für Beamte und Berufssoldaten
  82. § 62 Rente als vorläufige Entschädigung
  83. Zweiter Unterabschnitt · Leistungen an Hinterbliebene
  84. § 63 Leistungen bei Tod
  85. § 64 Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten
  86. § 65 Witwen- und Witwerrente
  87. § 66 Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte
  88. § 67 Voraussetzungen der Waisenrente
  89. § 68 Höhe der Waisenrente
  90. § 69 Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie
  91. § 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten
  92. § 71 Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe
  93. Dritter Unterabschnitt · Beginn, Änderung und Ende von Renten
  94. § 72 Beginn von Renten
  95. § 73 Änderungen und Ende von Renten
  96. § 74 Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten
  97. Vierter Unterabschnitt · Abfindung
  98. § 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung
  99. § 76 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert
  100. § 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente
  101. § 78 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert
  102. § 79 Umfang der Abfindung
  103. § 80 Abfindung bei Wiederheirat
  104. Fünfter Unterabschnitt · Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
  105. § 80a Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit
  106. Dritter Abschnitt · Jahresarbeitsverdienst
  107. Erster Unterabschnitt · Allgemeines
  108. § 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage
  109. Zweiter Unterabschnitt · Erstmalige Festsetzung
  110. § 82 Regelberechnung
  111. § 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung
  112. § 84 Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten
  113. § 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst
  114. § 86 (weggefallen)
  115. § 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen
  116. § 88 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene
  117. § 89 Berücksichtigung von Anpassungen
  118. Dritter Unterabschnitt · Neufestsetzung
  119. § 90 Neufestsetzung nach Altersstufen
  120. § 91 Neufestsetzung nach Schul- oder Berufsausbildung
  121. Vierter Unterabschnitt · Besondere Vorschriften für die bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation versicherten Seeleute und ihre Hinterbliebenen
  122. § 92 Jahresarbeitsverdienst für Seeleute
  123. Fünfter Unterabschnitt · Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und ihre Hinterbliebenen
  124. § 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen
  125. Vierter Abschnitt · Mehrleistungen
  126. § 94 Mehrleistungen
  127. Fünfter Abschnitt · Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
  128. § 95 Anpassung von Geldleistungen
  129. § 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze
  130. § 97 Leistungen ins Ausland
  131. § 98 Anrechnung anderer Leistungen
  132. § 99 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG
  133. § 100 Verordnungsermächtigung
  134. § 101 Ausschluß oder Minderung von Leistungen
  135. § 102 Schriftform
  136. § 103 Zwischennachricht, Unfalluntersuchung
  137. Viertes Kapitel · Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen
  138. Erster Abschnitt · Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen
  139. § 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer
  140. § 105 Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen
  141. § 106 Beschränkung der Haftung anderer Personen
  142. § 107 Besonderheiten in der Seefahrt
  143. § 108 Bindung der Gerichte
  144. § 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen
  145. Zweiter Abschnitt · Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
  146. § 110 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
  147. § 111 Haftung des Unternehmens
  148. § 112 Bindung der Gerichte
  149. § 113 Verjährung
  150. Fünftes Kapitel · Organisation
  151. Erster Abschnitt · Unfallversicherungsträger
  152. § 114 Unfallversicherungsträger
  153. § 115 Prävention bei der Unfallversicherung Bund und Bahn
  154. § 116 Unfallversicherungsträger im Landesbereich
  155. § 117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
  156. § 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften
  157. § 119 (weggefallen)
  158. § 119a (weggefallen)
  159. § 120 Bundes- und Landesgarantie
  160. Zweiter Abschnitt · Zuständigkeit
  161. Erster Unterabschnitt · Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
  162. § 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
  163. § 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
  164. Zweiter Unterabschnitt · Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
  165. § 123 Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
  166. § 124 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens
  167. Dritter Unterabschnitt · Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
  168. § 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn
  169. § 126 (weggefallen)
  170. § 127 (weggefallen)
  171. § 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich
  172. § 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
  173. § 129a Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen
  174. Vierter Unterabschnitt · Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit
  175. § 130 Örtliche Zuständigkeit
  176. § 131 Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen
  177. § 132 Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger
  178. § 133 Zuständigkeit für Versicherte
  179. § 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten
  180. § 135 Versicherung nach mehreren Vorschriften
  181. § 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers
  182. § 136a Unternehmernummer
  183. § 136b Verarbeitung zu Zwecken des Unternehmensbasisdatenregisters
  184. § 136c Betriebsstättenverzeichnis
  185. § 137 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen
  186. § 138 Unterrichtung der Versicherten
  187. § 139 Vorläufige Zuständigkeit
  188. § 139a Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland
  189. Dritter Abschnitt · Weitere Versicherungseinrichtungen
  190. § 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung
  191. § 141 Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht
  192. § 142 Gemeinsame Einrichtungen
  193. § 143 (weggefallen)
  194. Vierter Abschnitt · Dienstrecht
  195. § 144 Dienstordnung
  196. § 145 Regelungen in der Dienstordnung
  197. § 146 Verletzung der Dienstordnung
  198. § 147 Aufstellung und Änderung der Dienstordnung
  199. § 147a Dienstbezüge der Geschäftsführer der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
  200. § 148 Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallversicherung Bund und Bahn
  201. § 149 Dienstrechtliche Vorschriften für die gewerblichen Berufsgenossenschaften
  202. Sechstes Kapitel · Aufbringung der Mittel
  203. Erster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften
  204. Erster Unterabschnitt · Beitragspflicht
  205. § 150 Beitragspflichtige
  206. § 151 Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten
  207. Zweiter Unterabschnitt · Beitragshöhe
  208. § 152 Umlage
  209. § 153 Berechnungsgrundlagen
  210. § 154 Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen
  211. § 155 Beiträge nach der Zahl der Versicherten
  212. § 156 Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt
  213. § 157 Gefahrtarif
  214. § 158 Genehmigung
  215. § 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen
  216. § 160 Änderung der Veranlagung
  217. § 161 Mindestbeitrag
  218. § 162 Zuschläge, Nachlässe, Prämien
  219. § 163 Beitragszuschüsse für Küstenfischer
  220. Dritter Unterabschnitt · Vorschüsse und Sicherheitsleistungen
  221. § 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen
  222. Vierter Unterabschnitt · Umlageverfahren
  223. § 165 Nachweise
  224. § 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung
  225. § 167 Beitragsberechnung
  226. § 168 Beitragsbescheid
  227. § 169 Erhebung von Säumniszuschlägen
  228. § 170 Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger
  229. Fünfter Unterabschnitt · Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen
  230. § 171 (weggefallen)
  231. § 172 Betriebsmittel
  232. § 172a Rücklage
  233. § 172b Verwaltungsvermögen
  234. § 172c Altersrückstellungen
  235. Sechster Unterabschnitt · Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
  236. § 173 Zusammenlegung und Teilung der Last
  237. § 174 Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten
  238. § 175 Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
  239. Siebter Unterabschnitt · Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften
  240. § 176 Grundsatz
  241. § 177 Begriffsbestimmungen
  242. § 178 Gemeinsame Tragung der Rentenlasten
  243. § 179 Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung
  244. § 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht
  245. § 181 Durchführung des Ausgleichs
  246. Zweiter Abschnitt · Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
  247. § 182 Berechnungsgrundlagen
  248. § 183 Umlageverfahren
  249. § 183a Rechenschaft über die Verwendung der Mittel
  250. § 184 Rücklage
  251. § 184a (weggefallen)
  252. § 184b (weggefallen)
  253. § 184c (weggefallen)
  254. § 184d (weggefallen)
  255. Dritter Abschnitt · Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
  256. § 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen
  257. § 186 Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn
  258. Vierter Abschnitt · Gemeinsame Vorschriften
  259. Erster Unterabschnitt · Berechnungsgrundsätze
  260. § 187 Berechnungsgrundsätze
  261. Zweiter Unterabschnitt · Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren
  262. § 187a Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
  263. Siebtes Kapitel · Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten
  264. Erster Abschnitt · Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern
  265. § 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen
  266. § 189 Beauftragung einer Krankenkasse
  267. § 190 Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten
  268. Zweiter Abschnitt · Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten
  269. § 191 Unterstützungspflicht der Unternehmer
  270. § 192 Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren
  271. § 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer
  272. § 194 Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen
  273. § 195 Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden
  274. § 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden
  275. § 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden
  276. § 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer
  277. Achtes Kapitel · Datenschutz
  278. Erster Abschnitt · Grundsätze
  279. § 199 Verarbeitung von Daten durch die Unfallversicherungsträger
  280. § 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis
  281. Zweiter Abschnitt · Datenverarbeitung durch Ärzte
  282. § 201 Erhebung, Speicherung und Übermittlung von Daten durch Ärzte und Psychotherapeuten
  283. § 202 Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten
  284. § 203 Auskunftspflicht von Ärzten
  285. Dritter Abschnitt · Dateisysteme
  286. § 204 Errichtung eines Dateisystems für mehrere Unfallversicherungsträger
  287. § 205 (weggefallen)
  288. Vierter Abschnitt · Sonstige Vorschriften
  289. § 206 Verarbeitung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten
  290. § 207 Verarbeitung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren
  291. § 208 Auskünfte der Deutschen Post AG
  292. Neuntes Kapitel · Bußgeldvorschriften
  293. § 209 Bußgeldvorschriften
  294. § 210 Zuständige Verwaltungsbehörde
  295. § 211 Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
  296. Zehntes Kapitel · Übergangsrecht
  297. § 212 Grundsatz
  298. § 213 Versicherungsschutz
  299. § 214 Geltung auch für frühere Versicherungsfälle
  300. § 215 Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
  301. § 216 (weggefallen)
  302. § 217 Bestandsschutz
  303. § 218 (weggefallen)
  304. § 218a Leistungen an Hinterbliebene
  305. § 218b Rückwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten
  306. § 218c Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004
  307. § 218d Besondere Zuständigkeiten
  308. § 218e Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung
  309. § 218f Evaluation
  310. § 218g Übergangsregelungen bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite
  311. § 219 (weggefallen)
  312. § 219a Altersrückstellungen
  313. § 220 Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften
  314. § 221 Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
  315. § 221a Verarbeitung von Daten durch die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft
  316. § 221b Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
  317. Elftes Kapitel · Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung
  318. § 222 Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften
  319. § 223 Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
  320. Anlage 1 (zu § 114) Gewerbliche Berufsgenossenschaften
  321. Anlage 2 (weggefallen)