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Gesetze / SVG 2025 · BGBl I 2021, 3932, 3958

Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen

138 Normen · ausgefertigt 20.08.2021 · Änderungen

  1. Inhaltsübersicht
  2. Teil 1 · Einleitende Vorschriften
  3. § 1 Persönlicher Geltungsbereich
  4. § 2 Regelung auf Grund Gesetzes
  5. § 3 Wehrdienstzeit
  6. Teil 2 · Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
  7. Abschnitt 1 · Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit; Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes Leistenden
  8. Unterabschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften
  9. § 4 Zweck und Arten
  10. § 5 Berufsberatung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit
  11. § 6 Dienstzeitbegleitende Förderung der schulischen und beruflichen Bildung
  12. § 7 Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit
  13. § 8 Kosten der schulischen und beruflichen Bildung
  14. Unterabschnitt 2 · Eingliederung in das spätere Berufsleben
  15. § 9 Eingliederungsmaßnahmen
  16. § 10 Förderung zur Teilhabe am zivilberuflichen Erwerbsleben
  17. § 11 Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und des Wehrdienstes auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit bei anschließenden Beschäftigungsverhältnissen
  18. § 12 Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und des Wehrdienstes bei nachfolgenden Dienstverhältnissen
  19. § 13 Eingliederungsschein und Zulassungsschein
  20. § 14 Stellenvorbehalt
  21. § 15 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
  22. Unterabschnitt 3 · Dienstzeitversorgung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit
  23. § 16 Übergangsgebührnisse
  24. § 17 Ausgleichsbezüge
  25. § 18 Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen
  26. § 19 Übergangsbeihilfe
  27. Unterabschnitt 4 · Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit in besonderen Fällen
  28. § 20 Übergangsbeihilfe bei kurzer Wehrdienstzeit
  29. § 21 Berücksichtigung früherer Dienstverhältnisse
  30. § 22 Berufsförderung und Dienstzeitversorgung nach Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung
  31. § 23 Berücksichtigung von Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung bei Dienstzeiten
  32. § 24 Versorgung beim Ruhen der Rechte und Pflichten
  33. § 25 Unterhaltsbeitrag für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit
  34. Abschnitt 2 · Dienstzeitversorgung der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
  35. Unterabschnitt 1 · Arten der Dienstzeitversorgung
  36. § 26 Arten der Dienstzeitversorgung
  37. Unterabschnitt 2 · Ruhegehalt
  38. § 27 Entstehen des Anspruchs
  39. § 28 Berechnung des Ruhegehalts
  40. § 29 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
  41. § 30 Zweijahresfrist
  42. § 31 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
  43. § 32 Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung
  44. § 33 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
  45. § 34 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
  46. § 35 Ausbildungszeiten
  47. § 36 Sonstige Zeiten
  48. § 37 Nicht zu berücksichtigende Zeiten
  49. § 38 Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet
  50. § 39 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
  51. § 40 Höhe des Ruhegehalts
  52. § 41 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
  53. Unterabschnitt 3 · Unfallruhegehalt
  54. § 42 Unfallruhegehalt
  55. Unterabschnitt 4 · Kapitalabfindung
  56. § 43 Allgemeines
  57. § 44 Ausschluss
  58. § 45 Höhe der Kapitalabfindung
  59. § 46 Sicherung bei Grundstückskauf
  60. § 47 Rückzahlung
  61. § 48 Höhe der Rückzahlung
  62. § 49 Berechnung bei Ruhen des Ruhegehalts
  63. § 50 Kosten der Beurkundung
  64. Unterabschnitt 5 · Unterhaltsbeitrag
  65. § 51 Unterhaltsbeitrag für entlassene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
  66. Unterabschnitt 6 · Übergangsgeld
  67. § 52 Übergangsgeld für entlassene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
  68. Unterabschnitt 7 · Ausgleich bei Altersgrenzen
  69. § 53 Ausgleich bei Altersgrenzen
  70. Unterabschnitt 8 · Berufsförderung der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
  71. § 54 Berufsförderung der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
  72. § 55 Eingliederung von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten in das Erwerbsleben
  73. Abschnitt 3 · Versorgung der Hinterbliebenen von Soldatinnen und Soldaten
  74. § 56 Bezüge für den Sterbemonat und Sterbegeld für Hinterbliebene von Soldatinnen auf Zeit, Soldaten auf Zeit und von Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, freiwilligen Wehrdienst oder Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten
  75. § 57 Laufende Unterstützung für Hinterbliebene von Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit
  76. § 58 Versorgung der Hinterbliebenen nach einem Einsatzunfall von Soldatinnen auf Zeit, Soldaten auf Zeit und von Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, nach § 58b oder nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten
  77. § 59 Hinterbliebene von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
  78. § 60 Bezüge bei Verschollenheit
  79. § 61 Hinterbliebene von Soldatinnen
  80. Abschnitt 4 · Gemeinsame Vorschriften für Soldatinnen und Soldaten und ihre Hinterbliebenen
  81. § 62 Anwendungsbereich
  82. § 63 Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft
  83. § 64 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag
  84. § 65 Pfändung, Abtretung und Verpfändung
  85. § 66 Rückforderung
  86. § 67 Aufrechnung und Zurückbehaltung
  87. § 68 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen
  88. § 69 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld
  89. § 70 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge aus dem öffentlichen Dienst
  90. § 71 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten
  91. § 72 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung
  92. § 73 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
  93. § 74 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
  94. § 75 Anwendung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes
  95. § 76 Abzug für Pflegeleistungen
  96. § 76a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgungsabfindungen
  97. § 77 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
  98. § 78 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
  99. § 79 Entziehung der Versorgung
  100. § 80 Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene
  101. § 81 Anzeigepflicht
  102. § 82 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
  103. Abschnitt 5 · Umzugskostenvergütung, Unfallentschädigung, Schadensausgleich in besonderen Fällen
  104. § 83 Umzugskostenvergütung
  105. § 84 Einmalige Unfallentschädigung für besonders gefährdete Soldatinnen und Soldaten
  106. § 85 Einmalige Entschädigung
  107. § 85a Kompensationszahlung für bestimmte Statusgruppen
  108. § 86 Schadensausgleich in besonderen Fällen
  109. Abschnitt 6 · Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen
  110. § 87 Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung
  111. § 88 Unfallruhegehalt
  112. § 89 Einmalige Entschädigung
  113. § 90 Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen
  114. § 91 Anrechnung von Geldleistungen
  115. Abschnitt 7 · Anrechnung sonstiger Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
  116. § 92 Zeiten im öffentlichen Dienst und vergleichbare Zeiten
  117. § 93 Krankheits- und Gewahrsamszeiten
  118. § 94 Zeiten eines sonstigen hauptberuflichen Dienstes
  119. § 95 Sonderregelungen für volksdeutsche Vertriebene und Umsiedler
  120. Abschnitt 8 · Besondere Leistungen
  121. § 96 Kindererziehungszuschlag
  122. § 97 Kindererziehungsergänzungszuschlag
  123. § 98 Kinderzuschlag zum Witwengeld
  124. § 99 Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
  125. § 100 Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
  126. Teil 3 · Fürsorgeleistungen in besonderen Fällen
  127. § 101 Arbeitslosenbeihilfe
  128. § 101a Überbrückungsgeld
  129. Teil 4 · Organisation, Verfahren, Rechtsweg
  130. § 102 Dienstzeitversorgung
  131. § 103 Arbeitslosenbeihilfe
  132. Teil 5 · Schlussvorschriften
  133. § 104 Dienstbezüge
  134. § 105 Anpassung der Versorgungsbezüge
  135. § 106 Anrechnung von Geldleistungen
  136. § 107 Bußgeldvorschrift
  137. § 108 Erlass von Verwaltungsvorschriften
  138. § 109 Übergangsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
  139. § 110 Verteilung der Versorgungslasten bei Übernahme von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherrn
  140. § 111 Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines anderen Dienstherrn in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet
  141. § 112 Benennung eines Kontos
  142. § 113 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
  143. § 114 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
  144. § 115 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
  145. § 116 Erneute Berufung in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten
  146. § 117 Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle
  147. § 118 Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Soldatinnen und Soldaten
  148. § 119 Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
  149. § 120 Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
  150. § 121 Übergangsregelungen aus Anlass des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes
  151. § 122 Übergangsregelung aus Anlass des Wegfalls des Instituts der Anstellung
  152. § 123 Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten
  153. § 124 Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
  154. § 125 Übergangsregelungen aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes
  155. § 126 Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes
  156. § 127 Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes
  157. § 128 Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen aus einer Beschäftigung in der Flüchtlingshilfe
  158. § 129 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
  159. § 130 Übergangsregelung aus Anlass des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes sowie des Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetzes
  160. § 131 Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes
  161. § 132 Übergangsregelung zur Minderung der Förderungsdauer
  162. § 133 Übergangsregelung aus Anlass der Einführung der Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen
  163. § 134 Übergangsregelung zur Anerkennung einer besonderen Auslandsverwendung als ruhegehaltfähige Dienstzeit
  164. § 135 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr
  165. Anlage Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet B Abschnitt III des Einigungsvertrags